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| 17:49 Uhr

Streit um Rampe jetzt vor Gericht
Neuer Vorschlag im Rampenstreit

Fast ein Jahr währt der Streit um den Zugang zur Arztpraxis an der Forster Straße. Arno Asmus ist bereit betonierte Rampe durch mobile Lösung zu ersetzen.
Fast ein Jahr währt der Streit um den Zugang zur Arztpraxis an der Forster Straße. Arno Asmus ist bereit betonierte Rampe durch mobile Lösung zu ersetzen. FOTO: LR / Katrin Kunipatz
Döbern. Asmus lenkt ein und bietet mobile Rampe an. Stadt und Amt halten an Gerichtsverfahren fest. Von Katrin Kunipatz

Der Schriftverkehr im Streit um die Rampe in Döbern füllt bereits Aktenordner. Zu den Briefen vom Amt Döbern-Land und der Kreisverwaltung sind nun auch Schreiben vom Amtsgericht Cottbus und dem Rechtsvertreter der Stadt Döbern gekommen. Denn Arno Asmus, Erbauer und Eigentümer der Rampe, hat sich bisher geweigert, den einzigen behindertengerechten Zugang zur Arztpraxis in der Foster Straße 11a abzureißen.

Doch von vorn: Die Rampe ist nötig, damit das Medizinische Zentrum der Lausitz Klinik im Erdgeschoss des Gebäudes die Hausarztpraxis betreiben kann. Würde ist entfernt, fehlt der behindertengerechte Zugang und die kassenärztliche Zulassung der Arztpraxis stünde auf dem Spiel. Dies erläuterte Klinik-Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt gegenüber der RUNDSCHAU.

Jedoch ist die Rampe ein Schwarzbau. Im Mai vergangenen Jahres ließ sie Hauseigentümer Arno Asmus ohne Genehmigung durch die Bauaufsicht des Landkreises errichten. Zudem steht etwa die Hälfte des Bauwerks auf dem Grundstück der Stadt Döbern, ragt in den Gehweg hinein und könnte so zur Gefahr für Fußgänger werden. Im Herbst vergangenen Jahres gab es Lösungsversuche. Diese scheiterten am Votum der Döberner Stadtverordneten, die Arno Asmus die Sondernutzung des Gehwegs versagten. Und weil der barrierefreie Zugang zur Arztpraxis nicht sichergestellt ist, kann die Bauaufsicht auch nicht Asmus Antrag auf Nutzungsänderung für die Arztpraxis genehmigen.

Untätig blieb Arno Asmus seitdem nicht. Ihm sei klar, dass er den Teil der Rampe, die auf dem Grundstück der Stadt Döbern steht, abreißen müsse, erklärt er. Der auf seinem Grundstück verbleibende Teil sei als unfallfreier Zugang zur Arztpraxis einfach zu schmal. Im August unterbreitete Asmus der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises einen Vorschlag für einen neuen barrierefreien Zugang. An eine dreistufige Treppe, wie sie ursprünglich vorhanden war, wird die im Bedarfsfall von den Praxismitarbeitern eine mobile Rampe angestellt. Die Lösung stieß bei der Bauaufsicht auf Zustimmung und Asmus wurde die Genehmigung der Nutzungsänderung in Aussicht gestellt.

Hier könnte die Geschichte enden, doch ein Aber bleibt. Schon im Februar hatte das Amt Döbern-Land den Eigentümer Arno Asmus aufgefordert, die nicht genehmigte Rampe abzureißen. Weil er dem nicht nachkam, verklagte ihn die Stadt Döbern. Den Gerichtstermin werde es Mitte Dezember geben, bestätigt der stellvertretende Amtsdirektor Sören Reichelt.

Jedoch hätte Arno Asmus gern schon jetzt vor Ort mit der Amtsverwaltung über den Verlauf der Grundstücksgrenzen gesprochen, um die Lagepläne für den Bau der Treppe und der mobilen Rampe zu konkretisieren. Denn der schmale etwas mehr als 40 Zentimeter breite Streifen zwischen Gebäude und Straßengrundstück ist sein Eigentum. Die Stadt Döbern bietet an, dass er das städtische Grundstück – also den Fußweg – mit einer Treppenstufe um etwa 27 Zentimeter überbauen dürfte. Eine 70 Zentimeter tiefe Treppe wäre so möglich. „Ich will eine Einigung haben“, sagt Asmus. „Aber ich habe das Gefühl, dass das Amt unbedingt klagen will“. Denn trotz verschiedener Anfragen sei bisher kein Gesprächstermin zustande gekommen.

Sören Reichelt erläutert, dass es vor dem Gerichtstermin vor Ort nichts zu klären gäbe und auch keine Absprachen getroffen würden. Grundsätzlich sei es jedoch das Ziel der Stadt Döbern und der Amtsverwaltung, eine „gangbare Lösung“ zu finden, so Reichelt. Und die mobile Rampe, der der Bauausschuss der Stadt Döbern kürzlich zugestimmt habe, sei der richtige Weg.