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Neuer Anlauf beim Alkoholverbot

Nur in Forst bemängelte der Landkreis das allgemeine Alkoholverbot in der Innenstadt. Schilder weisen seitdem daraufhin, dass Alkohol unerwünscht ist.
Nur in Forst bemängelte der Landkreis das allgemeine Alkoholverbot in der Innenstadt. Schilder weisen seitdem daraufhin, dass Alkohol unerwünscht ist. FOTO: kkz
Forst. Die Bilder sind den Forstern noch gut in Erinnerung: Betrunkene schlafen ihren Rausch in den Grünanlagen aus. Männer pinkeln, enthemmt vom Alkohol, mitten in der Innenstadt an Häuserecken. Katrin Kunipatz

Laut und aggressiv werden nicht nur die Außendienstleute des Ordnungsamts angegangen. Erleben möchte es keiner mehr, deshalb sucht die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Stadtverordneten seit über acht Jahren nach einer Möglichkeit, den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit einzuschränken.

Den jüngsten Vorschlag stellte Jens Handreck, Verwaltungsvorstand für Finanzen und Sicherheit, am Montag im Finanzausschuss vor. Das bisher für den Bereich der Innenstadt geltende Verbot im Bereich zwischen Promenade, Cottbuser Straße, Am Markt, Ufer- und Beethovenstraße, Gerber- und Thumstraße Alkohol zu trinken, wird zeitlich befristet. Zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober und dann täglich in der Zeit zwischen 18 und 24 Uhr soll der Alkoholkonsum verboten werden.

Handreck hofft nun, dass der Landkreis Spree-Neiße die neue Formulierung in der Stadtordnung akzeptiert. Eigentlich sollte nichts dagegensprechen, denn Forst folgt mit der zeitlichen Begrenzung des Alkoholverbots dem Vorschlag des Landkreises, den auch das Verwaltungsgericht Cottbus in seinem Beschluss im Dezember 2016 unterstützt hatte. Das allgemeine Verbot war als zu weitreichend und damit rechtswidrig eingeschätzt worden.

Ganz will die Stadt auf das Alkoholverbot aber nicht verzichten. Die Durchsetzung der zeitlich befristeten Allgemeinverfügung zeigte 2009 und 2010 Wirkung. Im Moment sind die drei Außendienstleute des Ordnungsamtes fast jeden Tag unterwegs, so Handreck. Die Dienstzeiten wurden bis 22 Uhr ausgeweitet, um in den Problemzeiten vor Ort sein zu können. Wie Jens Handreck berichtet, lassen sich viele durch ein normales Gespräch überzeugen. Trotzdem gebe es Fälle körperlicher Übergriffe oder verbaler Attacken, die zur Anzeige kommen. "Es sind nur einige Wenige, die es nicht verstehen, sich an die Grundregeln in unserer Stadt zu halten", sagt Handreck, "Unser Ziel ist es, die anliegenden Gewerbetreibenden und Anwohner zu schützen."

Zustimmung für den neuen Vorschlag kam von fünf der sieben anwesenden Ausschussmitglieder. Zwei enthielten sich. Andreas Landow (SPD) findet es bedauerlich, dass die Thematik erneut betrachtet werden muss. Genau wie Jens Handreck kann er nicht nachvollziehen, warum der Landkreis in Guben seit 2009 eine ähnliche Formulierung in Stadtordnung akzeptiert, in Forst aber nicht. Verwaltungsvorstand Handreck hat außerdem die aktuelle Debatte in Cottbus vor Augen, wo überlegt wird, die Allgemeinverfügung zum Alkoholverbot auf weitere Bereiche der Stadt auszuweiten. Helge Bayer (CDU) schlägt vor die Stadtordnung selbst zu verschärfen, weil nicht das Alkoholtrinken die Gefahr darstelle. Die daraus resultierenden Verstöße und Straftaten müssten strenger geahndet werden. Deshalb sollte bei einer Belästigung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes auch immer Anzeigen gestellt werden, betont Hubertus Kruse (CDU).

Heute wird der Hauptausschuss ab 16 Uhr über den Beschlussvorschlag zum Alkoholverbot sprechen. Am 29. September soll die Änderung in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden. Formal müssen nach der Aufhebung des beanstandeten Beschlusses vom Juli 2015 auch Änderungen im Verwarn- und Bußgeldkatalog neu beschlossen werden.