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| 14:23 Uhr

Vorstoß im Kreistag
Neue Pläne für den Schülerverkehr

 Mehr Schulbusse und eine größere Chancengleichheit bei der Kostenerstattung – das sind die Ziele für eine neue Schülerbeförderungssatzung für den Spree-Neiße-Kreis.
Mehr Schulbusse und eine größere Chancengleichheit bei der Kostenerstattung – das sind die Ziele für eine neue Schülerbeförderungssatzung für den Spree-Neiße-Kreis. FOTO: Franziska Kraufmann
Forst. Mehr Busse, Gleichbehandlung der Schüler bei der Ersattung der Fahrtkosten, kürzere Zeiten auf dem Weg zur und von der Schule. Im Landkreis Spree-Neiße wird derzeit über Änderungen beim Schülerverkehr diskutiert. Im Kreistag am Mittwoch soll es sogar einen Eilantrag geben. Von Sven Hering

Der Landkreis Spree-Neiße muss seine Schülerbeförderungssatzung anpassen. Das hat mit einer aktuellen Gesetzesänderung zu tun. Die Fraktion SPD/Landwirtschaft-Umwelt will die Gunst der Stunde nutzen und plant einen Vorstoß. Ziel: eine Gleichbehandlung aller Schüler. Das hat Fraktionschef Andreas Petzold jetzt im Kreisausschuss angekündigt. Schon am kommenden Mittwoch soll sich der Kreistag mit diesem Thema beschäftigen. Die Fraktion will dort einen Eilantrag einbringen.

Bislang stützt der Landkreis Spree-Neiße die Ticketpreise für Bus- und Bahntouren zur und von der Schule. Dafür gibt es allerdings einige Bedingungen: Zuschüsse gibt es zum Beispiel nur, wenn die nächst erreichbare oder zuständige Schule ausgewählt wurde. Auch Schulen mit besonderer Prägung fallen unter diese Regelung.

Schüler, die einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung haben, müssen einen Eigenanteil beisteuern. Dieser beträgt je Monat zehn Euro, bei Jahreskarten 100 Euro. Eltern, die Leistungen zur Grundsicherung erhalten, werden mit fünf Euro im Monat oder 50 Euro im Jahr an den Fahrtkosten beteiligt.

Doch letztere Regelung ist seit wenigen Wochen Makulatur. Mit dem erst unlängst verabschiedeten Starke Familien-Gesetz werden Hartz IV-Empfänger nun vollständig von den Eigenanteilen befreit. Außerdem gelten für sie jetzt auch Schulen mit naturwissenschaftlichem, musischem, sportlichem oder sprachlichem Profil und Schulen mit ganztägiger Ausrichtung als nächstgelegene Schule – selbst wenn sie es von der eigentlichen Entfernung her nicht sind.

Die SPD/Landwirtschaft-Umwelt möchte diese Gesetzesänderung nutzen, um die Schülerbeförderungssatzung im Landkreis Spree-Neiße anzupassen. „Wir wollen eine Gleichbehandlung aller Schüler. Dies ist besonders für Familien wichtig, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, jedoch keine Transferleistungen beziehen“, begründet Andreas Petzold den Vorstoß seiner Fraktion.

Ein Beispiel soll das Ansinnen verdeutlichen: Ein Schüler aus Döbern, der statt des (näher gelegenen Gymnasiums) in Forst das Gymnasium in Spremberg besucht, weil ihm dort das Profil eher zusagt, bekommt derzeit nur die Kosten für die Kilometer nach Forst erstattet. Neben dem Eigenanteil muss er also noch für die höheren Fahrtkosten nach Spremberg aufkommen. Das summiert sich im Laufe des Jahres – und soll es nach Willen der SPD/LuU künftig nicht mehr geben. Stattdessen soll auch in diesem Fall der wirkliche Fahrpreis erstattet werden.

Da die Änderungen mit Hinblick auf das bereits begonnene Schuljahr schnell umgesetzt werden sollen, sieht die Fraktion Eile geboten. Ein entsprechendes Votum des Kreistages vorausgesetzt, sollte im nächsten Schritt vom Bildungsausschuss eine paritätisch aus allen Fraktionen besetzte zeitweilige Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Diese soll dann die Anpassungen der Schülerbeförderung gemeinsam mit der Verwaltung erarbeiten.

Doch wie steht der Landkreis zu diesem Vorstoß? Michael Koch, Dezernat für Soziales, Bildung und Kultur, weist auf die nicht unerheblichen Kosten hin, die auf den Landkreis zukommen würden. Eine genaue Summe muss er noch schuldig bleiben, die will er aber im Kreistag nennen. Koch verweist zudem darauf, dass die Schülerbeförderungssatzung ohnehin angepasst werden soll. Ob das nun per Eilverfahren geschehe, müsse der Kreistag entscheiden.

Bedarf für Korrekturen bei der Schülerbeförderung sehen auch andere Kreistagsabgeordnete. So regt Eberhard Müller (Unabhängige Wählergemeinschaft) an, die zumutbaren Fahr- und Wartezeiten noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Es gebe Schüler, die wegen nicht optimaler Verbindungen mitunter sehr lange auf dem Weg zur oder von der Schule unterwegs seien.

Thomas Kochan (AfD) bemängelt die aus seiner Sicht schlechte Informationspolitik des Schulamtes. So gebe es mitunter erst bei der Bearbeitung des Antrages auf Fahrtkostenerstattung Aussagen darüber, welche Schule als nächstgelegene Einrichtung zähle. „Da muss dringend eine Verbesserung passieren“, so Kochan.

Bereits zu Jahresbeginn hatte der Landkreis Spree-Neiße angekündigt, den Schülerverkehr im gesamten Kreisgebiet deutlich verbessern zu wollen. So sollte geprüft werden, welche Kosten auf den Kreis zukommen, wenn zwischen zwölf und 16 Uhr alle Linien stündlich verkehrten. Das beinhalte alle Strecken, auf denen öffentliche Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien bedient würden. Gleichzeitig wollte der Kreis noch einen Schritt weitergehen und den stündlichen Verkehr bis 17 Uhr ausbauen. Ein Ergebnis dieser Prüfung steht allerdings noch aus.