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| 17:16 Uhr

Neiße-Malxetal uneins über Windpark
Tumulte nach Windräder-Beschluss

 20 Windräder sollen in Jerischke gebaut werden. In der Gemeinde Neiße-Malxetal regt sich dagegen weiter Protest.
20 Windräder sollen in Jerischke gebaut werden. In der Gemeinde Neiße-Malxetal regt sich dagegen weiter Protest. FOTO: LR / Elisabeth Wrobel
Preschen. Die Gemeindevertretung Neiße-Malxetal hat die Pläne für einen neuen Windpark gebilligt. Noch vor einem halben Jahr war das Projekt abgelehnt worden. Nach einer emotionalen Debatte bleibt ein bitterer Beigeschmack. Von Sven Hering

„Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!“ Mit diesen Worten, gerichtet an die Gemeindevertreter von Neiße-Malxetal, verließ am Mittwochabend ein empörter Einwohner die Sitzung der Volksvertreter. Diese hatten zuvor den Plänen für einen neuen Windpark bei Jerischke zugestimmt – nachdem im November des vergangenen Jahres das Projekt noch abgelehnt worden war. Die Debatte mit am Ende zum Teil tumultartigen Szenen zeigte, wie tief gespalten die Gemeinde ob der 20 geplanten Windräder inzwischen ist.

 Fünf Ja- und fünf Nein-Stimmen hatte es im November 2018 für einen gleichlautenden Beschluss geben. Die Patt-Situation bedeutete, dass die Gemeinde den Windpark ablehnt.

Gebaut wird aber aller Voraussicht nach trotzdem. Die Anlage befindet sich in einem als Eignungsgebiet ausgewiesenen Bereich. Außerdem wurden die Einwände als nicht so schwerwiegend beurteilt.

Widerstand gegen Windräder in Neiße-Malxetal

Der Widerstand in und um Jerischke ging dennoch weiter. Eine Liste mit 121 Unterschriften gegen die Windräder wurde am Mittwoch den Gemeindevertretern übergeben.

Rainer Leske, einer der Gegner des Projektes, hatte für die Versammlung in Preschen einen Fragenkatalog vorbereitet. Vortragen durfte er diesen aber nicht. Weil er als Bademeusler nicht Einwohner der Gemeinde Neiße-Malxetal ist, wurde ihm das Rederecht verwehrt.

Dabei trieb den Windkraft-Gegner vor allem die Frage um, warum die Gemeindevertretung das Thema überhaupt noch einmal zur Abstimmung auf den Tisch bekommen hatte. „Es gab schließlich schon einen gültigen Beschluss.“

Begründet wurde das von der Verwaltung mit einem in den letzten Wochen überarbeiteten Schallgutachten. Deshalb sei die Gemeinde noch einmal zu beteiligen. Das habe das Landesumweltamt gefordert.

Überarbeitetes Schallgutachten über Windpark bei Jerischke

Letzteres bestätigte André Zschiegner, Referent in der Genehmigungsstelle der Umwelt-Behörde, am Donnerstag gegenüber der RUNDSCHAU. Zugleich räumte er allerdings ein, dass dafür nicht zwingend ein neuer Beschluss erforderlich gewesen wäre. Die Gemeinde hätte das neue Gutachten also auch einfach nur zur Kenntnis nehmen können.

Zumal, das sagt Rainer Leske, sich die Ergebnisse des aktualisierten Schallgutachtens lediglich um Stellen hinter dem Komma geändert hätten, die generelle Aussage aber, dass alle Grenzwerte eingehalten werden, sich nicht verändert habe. Deshalb läge die Vermutung nahe, dass über diese Hintertür doch noch eine Zustimmung der Gemeinde zum Projekt erreicht werden sollte.

Das Abstimmungsergebnis lautete schließlich: 6 Ja, drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung für die Windkraftpläne. In  einer emotionalen Rede hatte zuvor Rainer Riedel seine Bedenken geäußert. Der  Brandschutz sei nicht geklärt, Touristen würden durch die Windräder abgeschreckt. „Denkt doch auch an eure Kinder und Kindeskinder“, appellierte er an seine Gemeindevertreter-Kollegen.

Bürgermeister Eberhard Müller, der die Frage, ob er von den Windrädern persönlich profitiere, energisch zurückwies, sagte: „Wir werden die Windräder nicht verhindern, wir können aber versuchen, die Belastung so gering wie möglich zu halten.“