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| 15:29 Uhr

Kommunalpolitik
Neiße-Malxetal steigt bei amtsfreier Gemeinde aus

Neiße-Malxetal. Gemeindevertreter fassen einstimmigen Beschluss. Gründe sind die politischen Entwicklungen im Amt Döbern-Land. Von Steffi Ludwig

Die Gemeindevertreter von Neiße-Malxetal haben sich am Donnerstagabend einstimmig dafür ausgesprochen, mit sofortiger Wirkung sämtliche Aktivitäten einzustellen, die das Ziel „Gründung einer amtsfreien Gemeinde“ verfolgen. Auch die Beschlüsse aus den Jahren 2012 und 2016, die sich mit der Bildung einer Einheitsgemeinde befassten, wurden aufgehoben. Bürgermeister Eberhard Müller begründete den Schritt mit den derzeitigen politischen Entwicklungen im Amt Döbern-Land. Es sei keine Begegnung der Gemeindevertreter des Amtes auf Augenhöhe möglich, so Müller.

Er sei bisher ein Befürworter einer amtsfreien Gemeinde gewesen. Aber gerade auch die Entwicklungen bei der Wahl eines neuen Amtsdirektors hätten ihn frustriert. Während der erste Bewerber unglücklicherweise nicht erschienen war, war der zweite Kandidat, der Mannheimer Detlev Kehl, im Oktober an einer Mehrheit im Amtsausschuss gescheitert. Eberhard Müller hatte schon dort seinen Unmut darüber ausgedrückt, dass offenbar „politische Egoismen größere Bedeutung haben als die Stabilität der Verwaltung“. Auch eine von ihm einberufene Arbeitsberatung, zu der alle Ortsvorsteher einberufen worden waren, habe gezeigt, dass es derzeit wenig Sinn mache, sich über eine Einheitsgemeinde zu unterhalten, so Müller. Es sei bisher viel Arbeit in die Bildung einer amtsfreien Gemeinde gesteckt worden, aber man stehe noch immer mit leeren Händen da. Der Beschluss vom Donnerstag sei jedoch nicht unumstößlich, will er betont wissen.

Der stellvertetende amtierende Amtsdirektor Sören Reichelt hält den Schritt der Gemeinde Neiße-Malxetal politisch gesehen für verständlich. Es gehe viel um persönliche Differenzen. „Es ist aus meiner Sicht jedoch der falsche Zeitpunkt und das falsche Signal an die anderen Gemeinden“, so Reichelt. Denn der Vertrag über die Einheitsgemeinde sei fast fertig, es fehle nur noch die politische Willensbekundung. „Ich fürchte, dass dadurch unsere Arbeit der letzten Jahre zusammenbricht wie ein Kartenhaus“, sagte Sören Reichelt. Die amtsfreie Gemeinde bringe nun mal wirtschaftliche Vorteile und kürzere Wege, gerade was die drei hochverschuldeten Kommunen, die Stadt Döbern und die Gemeinden Tschernitz und Felixsee betreffe. Eine Entschuldung von 40 Prozent werde in Aussicht gestellt.

Was die Entscheidung aus Neiße-Malxetal rechtlich bedeutet, kann Sören Reichelt nicht einschätzen. Da Neiße-Malxetal jedoch die flächenmäßig größte Gemeinde im Amt sei, gehe es aus seiner Sicht schon geografisch nicht, dass sich nur die anderen Gemeinden zusammenschließen. „Mit dem weiteren Verfahren muss sich die Arbeitsgemeinschaft zur Bildung einer Einheitsgemeinde befassen“, so Reichelt. „Aus meiner Sicht muss Neiße-Malxetal wieder mit ins Boot. Sonst wird die Einheitsgemeinde scheitern.“