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| 14:05 Uhr

Spree-Neiße
Nachtragsaushalt kommt erst im Dezember in den Kreistag

Spree-Neiße. Der Nachtragshaushalt kann nicht wie geplant im Oktober, sondern erst im Dezember im Kreistag behandelt werden, so Finanzdezernent Carsten Billing. Hintergrund ist ein formales Beteiligungsverfahren der Kommunen mit Anhörung, Auslegung und der Würdigung der Einwendungen in den Ausschüssen. Von Katrin Kunipatz

Bis zur nächsten Kreistagssitzung sei dies aufgrund der vorgeschriebenen Fristen nicht mehr umzusetzen, so Billing am Mittwoch im Finanzausschuss.

Inhalt des Nachtragshaushalts soll unter anderem die Absenkung der Kreisumlage um 2,5 Millionen Euro für 2018 und eine Million Euro für 2019 sein. Weil es eine Besserstellung der Kommunen bedeutet, war Billing davon ausgegangen, dass eine Anhörung nicht nötig sei. Um jedoch hundertprozentige Rechtssicherheit zu erlangen, entschied er nach dem Hinweise der Kreisarbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes, doch die formale Beteiligung durchzuführen.

Andreas Mekelburg (Linke), Vorsitzender des Finanzausschusses, sorgt sich, dass eine Störung der Terminkette den Beschluss des Nachtragshaushaltes im Dezember verhindern könnte. Dann würden die Kommunen für dieses Jahr nicht von der gesenkten Kreisumlage profitieren, weil eine rückwirkende Senkung nicht möglich ist. Ingo Paeschke zeigt sich verwundert, dass der Kreis von seiner Rechtsauffassung abweicht, statt das Verfahren wie geplant durchzuziehen.