Der Linke-Fraktionschef in der Forster Stadtverordnetenversammlung, Ingo Paeschke, geht im Streit um die Zusammenarbeit mit der AfD in eine offene Konfrontation mit seinem Landesverband. „Ich werde nicht zurücktreten“, sagte er am Mittwoch. „Auf unserer Fraktionssitzung am Dienstagabend gab es auch keinen entsprechenden Antrag.“
Auch einem möglichen von führenden Linke-Politikern geforderten Parteiausschlussverfahren sehe er gelassen entgegen, sagte Paeschke. „Wenn jemand meint, einen Linke-Politiker ausschließen zu müssen, der seit 17 Jahren in der Partei ist und dreimal Bürgermeister-Kandidat, dann soll er das tun.“

Landesvorsitzende wollen jetzt den Partei-Ausschluss

Auf diese Erklärung folgte rasch eine Antwort der Linken aus Potsdam. Die Landesvorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina fordern in einer Mitteilung nun die Einleitung eines Partei-Ausschlussverfahrens für Ingo Paeschke: „Die durch Ingo Paeschke wiederholt vorgetragenen Rechtfertigungen und Relativierungen machen leider deutlich, dass das Problem, dass ein richtiges Ziel nicht alle Mittel rechtfertigt, trotz vieler intensiver Diskussionen und auch im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung noch immer nicht wahrgenommen wird. Die klare Erwartung des Landesvorstandes war, dass sich Herr Paeschke zu diesem Fehler bekennt und die persönliche Verantwortung dafür übernimmt. Das ist nicht der Fall – im Gegenteil. Eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeglicher Form ist für Die Linke. ausgeschlossen! Diesen Grundkonsens hat Ingo Paeschke verlassen und schließt dies offenbar auch für die Zukunft nicht aus. Wir werden dem Landesvorstand daher nunmehr die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens empfehlen."
Die Stadtfraktionen der Linken und der AfD in Forst (Spree-Neiße) hatten nach Angaben der Linken vor zwei Wochen einem Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ zugestimmt, der einen Neubau für einen Jugendclub vorsah. Anschließend hatten die drei Fraktionsvorsitzenden das Projekt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. Paeschke war deshalb unter Druck geraten. Der Landesvorstand hatte ihn zum Rücktritt aufgefordert, weil es für die Linke keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe.