Von Sven Hering

Nach einer zum Teil sehr emotional geführten Debatte haben die Döberner Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung einer neuen Stellplatzordnung zugestimmt. Damit wird die bisherige Regelung aus dem Jahr 2004 angepasst. Das war notwendig, weil laut Verwaltung Änderungen der Brandenburgischen Bauordnung mit einer neuen Satzung berücksichtigt werden müssen.

Die Änderungen betreffen vor allem Läden und Geschäftshäuser, Altenwohnungen, Tankstellen und Kleingärten. Ein paar Beispiele: Bisher musste bei Altenwohnungen ein Stellplatz je fünf Wohnungen nachgewiesen werden. Künftig wird ein Stellplatz je zehn Betten gefordert.

Die Betreiber von Läden und Geschäftshäusern müssen künftig einen Stellplatz je 20 Quadratmeter Nutzfläche schaffen. Bislang war ein Stellplatz je 40 Quadratmeter Pflicht. Bei Tankstellen sind künftig fünf Stellplätze je Pflege- und Waschplatz sowie zusätzlich ein Stauraum für mindestens zehn Fahrzeuge nachzuweisen. Bislang waren zehn Stellplätze je Pflegeplatz gefordert. Auch für Kleingartenanlagen ändert sich die bisherige Regel. So ist künftig ein Stellplatz je Garten anzulegen. Bislang war ein Stellplatz je drei Kleingärten ausreichend.

Unverändert bleibt die Vorgabe für Handwerks- und Industriebetriebe. Dort richtet sich die Anzahl der Stellflächen nach der Nutzfläche. Je 60 Quadratmeter muss ein Stellplatz auf dem Firmengelände angelegt werden.

Unternehmer übt Kritik

Das passt dem Stadtverordneten und Unternehmer Gerd Döhler (Haus- und Wohnungseigentümerschutzvereinigung) nicht. So hatte er in der Debatte eine Änderung gefordert. Demnach sollten die Stellplätze nach Bedarf und nach Beschäftigten und nicht nach Quadratmeter Nutzfläche berechnet werden. „Mit der aktuellen Regelung treiben wir die Handwerker aus unserer Stadt“, betonte er. Sein Vorschlag: ein Stellplatz je zwei Beschäftigte.

Bauamtschef Uwe Eppinger zeigte sich ob des Vorschlags verärgert. „Ich finde es schade, dass diese Vorschläge nicht im Vorfeld an die Verwaltung geschickt wurden“, erklärte er. Im Bauausschuss sei ausführlich über die neue Satzung informiert worden. Dort habe es keine Einwände gegeben. Auch die Möglichkeit, während der öffentlichen Auslegung der Satzung Bedenken zu äußern, sei nicht genutzt worden. Kein einziger Einwand sei eingereicht worden. Weder von den Einwohnern, noch von den Stadtverordneten. Die Regelung für Unternehmen sei zudem keine Döberner Besonderheit. Uwe Eppinger: „Ich verstehe es nicht, dass wir uns heute über solche Details unterhalten.“

Eppinger warb stattdessen noch einmal ausdrücklich für die neue Satzung. „Die Stadt muss keine Satzung haben, dann regelt es der Landkreis – und die Gelder fließen dann eben auch an den Kreis“, so der Chef der Bauverwaltung.

Stadt droht Einnahmeverlust

Döberns Bürgermeister Jörg Rakete (SPD) warnte davor, dass mögliche Änderungen nicht kompatibel mit der Brandenburgischen Bauordnung und die Satzung daher nicht gültig sein könnte. Eine mögliche Konsequenz: der Stadt gingen Einnahmen verloren.

Dennoch, so Rakete, läge es natürlich in der Hoheit der Stadtverordneten, Änderungsanträge zu stellen oder Beschlüsse zurück an die Ausschüsse zu verweisen. So unterbrach er schließlich die Stadtverordnetenversammlung, um Gerd Döhler die Möglichkeit einzuräumen, seine Änderungsanträge zu formulieren und diese dann zu stellen.

Der Unternehmer verzichtete nach einer kurzen Beratungspause dann aber darauf. Offenbar gebe es keine andere Möglichkeit durch die Brandenburgische Bauordnung, betonte er. Beschwerden über die neue Satzung seien dann aber bitteschön an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) oder die Landesregierung zu richten.

Döhlers Unternehmen wird von der neuen Satzung allerdings nicht tangiert. Denn diese Firma hat wie alle anderen bereits bestehenden Bauten Bestandsschutz. Alles was hingegen neu gebaut wird, muss sich künftig nach der neuen Satzung richten.