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Politik
Mitglied der Freien Wähler stellt Landeschef Ultimatum

Eberhard Brünsch ist Regionalrat Südbrandenburg der Freien Wähler.
Eberhard Brünsch ist Regionalrat Südbrandenburg der Freien Wähler. FOTO: wr
Spremberg. Ein Spremberger Politiker der Freien Wähler stellt seinem Landesvorsitzenden ein Ultimatum, weil er um die Finanzen der Partei fürchtet. Eberhard Brünsch fordert von Peter Vida, die Kassenberichte des Landesvorstandes für die Jahre 2013 bis 2016 herauszugeben. René Wappler

Dazu setzt er eine Frist bis zum 15. Oktober. Falls bis dahin nichts passiert, will Eberhard Brünsch eine Anzeige bei der Polizei erstatten - wegen des Verdachts der Untreue. Darüber hinaus planen Mitglieder im Spree-Neiße-Kreis und den Nachbarregionen, sich vom Landesvorsitzenden zu distanzieren und ihre Arbeit eventuell unter einem leicht veränderten Namen fortzusetzen. Peter Vida vermutet wiederum persönliche Interessen hinter den Vorwürfen.

Als eine "Katastrophe hoch drei" bezeichnet der Spremberger Politiker Eberhard Brünsch das Ende der Landtagsgruppe der Freien Wähler. "15 Jahre Arbeit für nichts und wieder nichts", sagt er. "Und das passiert nur, weil der Landesvorsitzende meint, er müsse alles beherrschen." Bisher fehle es an einer detaillierten Übersicht der finanziellen Mittel, wie sie jeder ordentlich geführte Verein vorlegen könne. Die Schuld an der Misere tragen nach seinen Worten alle Mitglieder der Landtagsfraktion. "Solange kein Geld im Spiel war, ging bei uns auch alles gut."

Zu den Freien Wählern zählt auch Hanni Dillan aus Schenkendöbern, die im August kritisierte, dass eine genaue Übersicht zu Einnahmen und Ausgaben der Freien Wähler immer noch nicht vorliege. Sie forderte dazu auf, "dass alle Mandatsträger etwaiges Kompetenzgerangel und persönliche Eitelkeiten ablegen und ihre Aufgaben erfüllen, zumindest bis zum Ende der Wahlperiode".

Ihr Wunsch erfüllte sich nicht. Einen Monat später verließ der Abgeordnete Peter Vida die Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler, die sich daraufhin auflöste. Der Landesverband warf den Abgeordneten Iris Schülzke und Christoph Schulze vor, keine Mandatsbeiträge an ihn entrichtet zu haben.

Weitere Fragen bleiben offen. Das Gründungsmitglied Eberhard Brünsch aus Spremberg sagt: "Egal, wozu wir nachfragen, ob zu den Spenden, zu Einnahmen aus staatlichen Mitteln, zu den Finanzen insgesamt: Wir werden stets auf den Rechenschaftsbericht hingewiesen." Angesichts der fehlenden Transparenz beim Landesverband der Freien Wähler reiche das nicht aus. Deshalb setze er nun auch dem Landesvorsitzenden Peter Vida die Frist bis zum 15. Oktober, erläutert Eberhard Brünsch. "Schließlich wollen wir uns auch in Zukunft den Belangen der Bürger widmen."

Der Landesvorsitzende Peter Vida bezeichnet die Vorwürfe als absurd. Er sieht zwei mögliche Gründe dafür: "Herrn Brünsch wurde mal ein Job bei den Freien Wählern in Potsdam versprochen, wozu es dann nicht kam. Außerdem wurde ihm mal Geld für die Wartung seines Handys verwehrt." Nun werde "eine schmutzige Wäsche nach der anderen gewaschen", obwohl der Rechenschaftsbericht für die Jahre 2013 bis 2016 nach einer Wirtschaftsprüfung durch die Behörden auf den Internetseiten des Bundestages veröffentlicht ist. "Für das Jahr 2016 gibt es noch keinen Rechenschaftsbericht", sagt Peter Vida. "Aber da unterscheiden wir uns nicht von anderen Parteien."

Eberhard Brünsch bestätigt, dass er Gespräche wegen eines möglichen Arbeitsvertrages für mehrere Monate bei den Freien Wählern führte. "Bei der anderen Geschichte ging es jedoch nicht um ein Handy, sondern um einen Laptop, den wir über die Fraktion gekauft hatten." Deshalb hege er allerdings keinen Groll. "Mir geht es darum, dass wir nicht die vielen Jahre unserer politischen Arbeit in den Sand setzen", sagt Eberhard Brünsch.

So sind sich beide Männer inzwischen nur noch im Streit einig.