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| 02:10 Uhr

Minister darf in Stadt und Kreis kandidieren

Forst.. Ein Landesminister darf bei der Kommunalwahl für den Kreistag oder die Stadtverordnetenversammlung kandidieren und in beiden Gremien arbeiten.

Das erklärte gestern Bettina Cain, Pressesprecherin des Landeswahlleiters, und korrigierte die Darstellung im gestrigen Bericht über die SPD-Kandidatenliste für die Stadtverordnetenwahl, auf der Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) steht. Das Ministergesetz sehe Minister im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis und schließe kommunales Ehrenamt nicht aus. Der Ausschluss durch das Kommunalwahlgesetz betrifft unter anderem Beamte oder Arbeitnehmer des Landes, die vorbereitend oder entscheidend unmittelbar Aufgaben der Kommunal-, Sonder- oder Fachaufsicht wahrnehmen. (js)