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| 12:09 Uhr

Diskussion über das neue Textilmuseum
Millionen für Hülle ohne Inhalt

 So könnte das umgestaltete Textilmuseum in Forst einmal aussehen.
So könnte das umgestaltete Textilmuseum in Forst einmal aussehen. FOTO: Dr Krekeler Generalplaner GmbH
Forst. Die vom Bund in Aussicht gestellte Förderung für das neue Textilmuseum in Forst darf nur für das Gebäude verwendet werden. Die Finanzierung der Ausstattung ist hingegen noch ungeklärt. Deshalb gibt es inzwischen einige mahnende Stimmen. Von Sven Hering

Die Entscheidung hat alle überrascht: die Verwaltung, aber auch die Stadtverordneten und sicher so manch Forster Bürger. Rund 7,4 Millionen Euro – so wurde es im April kurz vor den Kommunal- und Europawahlen verkündet – stellt der Bund  für die Weiterentwicklung des Brandenburgischen Textilmuseums in Forst zur Verfügung. In der Stadt selbst hatte man zuvor maximal von der Hälfte der Summe geträumt.

Damit das Geld auch wirklich kommt, mussten die Forster Stadtverordneten jetzt per Beschluss die Bürgermeisterin beauftragen, einen entsprechenden Zuwendungsantrag beim Bund zu stellen. Doch die Zustimmung zu einem entsprechend formulierten Beschluss fiel längst nicht einstimmig aus, wie man es angesichts des Millionen-Geschenkes vielleicht vermuten konnte. Denn einige Fragen sind noch ungeklärt. Dabei geht es um grundsätzliche Dinge. Und es geht vor allem um viel Geld.

Die 7,4 Millionen Euro vom Bund – so hat es zumindest die Verwaltung erklärt – dürfen nämlich ausschließlich für das Bauwerk, sprich also die Hülle des Museums ausgegeben werden. Die Stadt muss dabei einen Eigenanteil leisten. Immerhin 824 000 Euro, aufgesplittet auf einzelne Jahresscheiben bis 2023. Wer freilich die Ausstattung des neuen Museums bezahlt und wie die Stadt später die Betriebskosten schultern will, das ist derzeit noch ungeklärt.

SPD scheitert mit Antrag

Der SPD-Stadtverordnete Hermann Kostrewa hätte diese Fragen gern bereits jetzt geklärt. Bevor mit dem Bau begonnen wird. Das Museum, so sagt er, sei ein bedeutsames Vorhaben für die Stadt und sehr zu begrüßen. Erst recht, weil in einem erheblichen Umfang eine Bundesförderung erfolge. Kostrewa lobt auch den Ansatz, das Textilmuseum und das Archiv verschwundener Orte zusammenzuführen. Das sei für die Außenwirkung wichtig. Notwendig sei aber ein schlüssiges und tragfähiges Konzept. „Dieses Konzept sollte auch öffentlich vorgestellt und diskutiert werden, weil es von erheblicher Bedeutung ist, dass auch die entsprechende Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht wird.“ Nicht einverstanden ist Kostrewa damit, dass im jetzt vorgestellten Finanzplan die Baunebenkosten nicht beziffert sind. „Für die Finanzierung der Einrichtungskosten und der späteren Betriebskosten sollten alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, dass sich der Landkreis und das Land Brandenburg daran beteiligen“, sagt er. Es gehe um eine Begrenzung der Eigenbelastung der Stadt. Kostrewa: „Wenn wir ein Museum bauen, gehört nicht nur eine schöne bauliche Hülle dazu, sondern auch, dass wir uns Gedanken machen, was dort hineinkommt. Da wir als Stadt auch andere Aufgaben haben, sollten wir tunlichst versuchen, dass sich Land und Kreis daran beteiligen.“ Kostrewa wünscht sich schon jetzt eine „ganz konkrete Hausnummer“ für die Unterstützung.“

Der Antrag des SPD-Stadtverordneten, diese Punkte in den Beschlussvorschlag aufzunehmen, wurde aber von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Der Grund: Die Abgeordneten haben die Sorge, dass damit das gesamte Vorhaben gefährdet wird. Jens-Holger Wußmann, Fraktionschef von CDU/Grüne, erklärte: „Das passt nicht zu dieser Vorlage.“ Diese sei aber die Grundlage, dass es das Fördergeld gibt. Das betonte auch Bürgermeisterin Simone Taubenek (parteilos): „Wir brauchen diesen Beschluss, um überhaupt die Chance auf dieses Geld zu bekommen. Und wir sind uns doch alle einig: Ohne weitere Förderung, ob vom Bund oder vom Land und Landkreis, wird auch die Ausstattung nicht finanzierbar sein.“ Mit dem Kreis sei sie dazu bereits in Abstimmung. „Ansonsten werden wir uns auf den Weg machen, auch für die Ausstattung Förderung zu akquirieren, sobald wir unser Konzept vorlegen können.“ Das Konzept soll bis zum Sommer 2020 vorliegen.

Thomas Engwicht (Gemeinsam für Forst) sprach sich ebenfalls dagegen aus, mit der Beschlussvorlage beim Bund gleich noch einen Zuschlag für die Ausstattung zu fordern. „Dann fliegen wir aus dem Förderprogramm raus. Dieses Risiko sollten wir nicht eingehen.“

Kritik an der Verwaltung

Doch bestünde diese Gefahr überhaupt? Das, so monierte Linke-Fraktionschef Ingo Paeschke, stehe überhaupt nicht fest. „Aufgabe der Verwaltung war es, das abzuklären und es sachgerecht zu erläutern.“ Das sei bislang nicht geschehen. Ein vages „Wir wissen es nicht“ könne bei einem Umfang von acht Millionen Euro nicht die Antwort sein. Paeschke: „Wir können es uns nicht leisten, nachher vielleicht zehn oder 12 Millionen Euro auszugeben.“ Es sei Aufgabe der Verwaltung, hier eine klare Aussage zu treffen. „Das hat man offenbar nicht gemacht.“

Thomas Jaehn (AfD) warnte vor weiteren Forderungen. „Es wäre fatal, hier noch ein Fass aufzumachen.“ Wenn man siebeneinhalb  Millionen Euro geschenkt bekomme, dann werde man doch den Bund nicht noch mit anderen Forderungen konfrontieren.

Doris Dreßler (Linke) stellte hingegen das gesamte Museumsprojekt in Frage. „Für acht Millionen stellen wir uns so eine Hülle hin. Dabei haben wir hier so viele andere Probleme“, sagte sie. Die Stadtverordnete nannte als Beispiel die vielen Rentner, die mit dem Rollator in der Stadt unterwegs seien. Für diese bekäme es die Stadt nicht mal hin, für ein paar Euro einige Bordsteinkanten wegzunehmen, damit sie es etwas einfacher hätten.