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| 14:58 Uhr

LR vor Ort
Straßen sind das Aufregerthema

Sechs Vertreter von Amt, Landkreis, SWAZ und Ort waren in Preschen im Gespräch mit RUNDSCHAU-Redakteurin Katrin Kunipatz (M.).
Sechs Vertreter von Amt, Landkreis, SWAZ und Ort waren in Preschen im Gespräch mit RUNDSCHAU-Redakteurin Katrin Kunipatz (M.). FOTO: Steffi Ludwig / LR
Forst. Mehr als 40 Besucher sorgen für hitzige Diskussionen bei „LR vor Ort“ in Preschen. Von Steffi Ludwig

Dass der schlechte Zustand der Straßen in Preschen (Gemeinde Neiße-Malxetal) viele Einwohner ärgert, zeigte der Zuspruch zur Veranstaltung „LR vor Ort“ am Donnerstagabend. Mehr als 40 Besucher drängten sich in die Gaststube der Gaststätte Mahlow und erhofften sich Antworten auf ihre Fragen. Konkrete Lösungen gab es letztendlich nicht, was viele Gäste frustrierte – ist das Grundproblem doch in erster Linie das Geld, das knapp bei den Gemeinden ist.

Das eingeladene Podium mit  Mitarbeitern des Amtes Döbern-Land, des Landkreises Spree-Neiße und des Spremberger Wasser- und Abwasserzweckverbandes (SWAZ) versuchte, moderiert von RUNDSCHAU-Redakteurin Katrin Kunipatz, die rechtliche und gesetzliche Lage darzustellen.

LR vor Ort 4c
LR vor Ort 4c FOTO: LR

Vor allem die vielen unbefestigten Wege und die Ortshauptstraße mit Kopfsteinplaster ärgerten ihn, betonte Ortsvorsteher Bernd Rosmej. Denn in dem landwirtschaftlich geprägten Ort donnerten viele große Fahrzeuge, auch aus der aufstrebenden Forstwirtschaft, vorbei. Damit verbunden sei, dass die Fahrzeuge viel Dreck wie Hackschnitzel verlieren, was auch zu Problemen bei der Entwässerung führe. Mehrere Anzeigen beim Ordnungsamt seien gestellt worden.

Laut Ines Lutzens, Sachgebietsleiterin Ordnungsangelegenheiten im Amt Döbern-Land, seien bei ihr keine Anzeigen eingegangen. Eine Ahndung der Verschmutzungen sei jedoch schwierig. Laut Gesetz muss nur eine über das übliche Maß hinausgehende Verschmutzung vom  Verursacher, also dem Fahrer, gereinigt werden. Diesen müsse man jedoch mit Beweisen finden. „Wir würden gern mehr tun, aber vielleicht können wir etwas bewirken, wenn Sie uns Hinweise geben“, so Ines Lutzens. Und wenn keine Tonnagebegrenzung aufgestellt sei, könne man auch nicht ahnden. Sie schlug vor, an einer Stelle eine solche Begrenzung zu versuchen und diese bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises zu beantragen.

Gabriele Altmeyer vom Fachbereich Bauen im Amt Döbern-Land stellte klar, dass für Reparaturen und Instandhaltungen der Straßen die Gemeinde zuständig sei und bei einem grundhaften Ausbau nach Fördermöglichkeiten geschaut werden müsse. Diese gebe es bei Anliegerstraßen jedoch nicht mehr. Hier müssten auch laut Straßenausbaubeitragssatzung die Anlieger beteiligt werden, weshalb solche Projekte oft nicht ins Leader-Programm aufgenommen würden, sagte Janina Sembol vom Landkreis Spree-Neiße. Sie sagte auch, dass die von Rosmej angesprochene noch nicht ausgebaute Straße von Preschen nach Groß Schacksdorf im Stadt-Umland-Wettbewerb für 2020/2021 gelistet sei, hier aber ein Förderantrag gestellt werden muss. Hierfür müsse jedoch ein Eigenanteil der Gemeinde zur Verfügung stehen, so Eberhard Müller, Bürgermeister Neiße-Malxetal. Ob es dann die Förderung gebe, sei aber nicht klar.

Weiterhin wurden horrende Geschwindigkeitsüberschreitungen am Ortseingang Gosda bemängelt. Daisy Starosta (30) würde ein Tempo-30-Schild und Tempo-Kontrollen in Preschen begrüßen: „Wenn ich mit dem Kinderwagen unterwegs bin, brettern die Autos nur so an mir vorbei.“ Zusätzliche Verkehrsschilder können von der Gemeinde beim Ordnungsamt begründet beantragt werden, so Ines Lutzens. Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises entscheide dann. Das Thema Kontrolle werde sie bei der Polizei anmahnen. Die Bürger könnten das auch selbst bei der Polizeisprechstunde anbringen.

Zum Thema der fehlenden Internetanbindung von Raden berichtete Sören Reichelt vom Amt Döbern-Land, dass im Bundesprogramm für schnelles Internet alle weißen Flecken im Amt und damit auch Raden aufgenommen wurden. Zu einer Umsetzung werde es aber erst 2019/2020 kommen.

Dass Raden nicht an die Wasserversorgung angeschlossen ist, solle auch so bleiben, waren sich die anwesenden Radener einig. Ein Stromausfall, bei dem die Pumpen nicht mehr funktionieren, sei selten. Monika Tittler vom SWAZ sagte, dass ein Anschluss von Raden möglich wäre, dafür aber hohe Investitionskosten nötig wären. Zudem habe das Brunnenwasser der Radener Trinkwasserqualität. Für den Notfall gab Ortswehrführer Michael Drüsedan mit Augenzwinkern den Tipp: Der Wassertank des neuen Fahrzeugs habe 1200 Liter Fassungsvermögen.