ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 01:02 Uhr

„Liebe“ von Stadt und Landkreis erkaltet

Die Cottbuser Verwaltungsspitze sieht nach dem zurückhaltenden Brief aus der Staatskanzlei zu der angestrebten Fusion von Cottbus und Spree-Neiße derzeit offensichtlich keine Notwendigkeit, zu reagieren. Oberbürgermeisterin Karin Rätzel äußerte sich vor Cottbuser Stadtverordneten sehr reserviert zu Realisierungs-Chancen für die Fusion von Stadt und Kreis, wie sie einst von Kreistag und Stadtverordnetenversammlung als politisches Ziel formuliert worden war. Von Klaus Alschner

Die Oberbürgermeisterin legte das Schreiben aus Potsdam (wir berichteten) so aus, dass eine „kleinteilige“ Strukturreform, die Zusammenlegung einzelner Kommunen und Kreise, von der Landesregierung wohl nicht angestrebt sei. Karin Rätzel: „Ich weiß, dass die Interpretation von Landrat Dieter Friese eine andere ist.“ Die Stadt Cottbus werde jedenfalls in der Bewertung der Fusion nicht auf Konfrontationskurs zum Land Brandenburg gehen. In Potsdam werde offenkundig einer „großräumigeren Gliederung des Landes“ der Vorzug gegeben.
Der Landkreis Spree-Neiße wurde in dem Schreiben aus der Staatskanzlei zu einer Erklärung aufgefordert, ob er bereit sei, sich für die Fusion rechtlich aufzulösen. Die Oberbürgermeisterin erklärte, dass für sie in dieser Situation klar sei, dass sie die Position der Stadt Cottbus als urbanes Zentrum entschieden vertreten werde.
Martina Münch (SPD) gab zu bedenken, dass der positive Tenor des Schreibens aus der Staatskanzlei nicht verkannt werden dürfe: „Wir sollten uns jetzt nicht den Wind aus den Segeln nehmen lassen, die Fusion weiter positiv voranzutreiben. Dieses Ziel darf nicht aufs Abstellgleis geraten.“ Die Oberbürgermeisterin erwiderte, sie wolle den Gedanken an eine Fusion der Stadt Cottbus mit dem Landkreis Spree-Neiße eingebettet wissen in die Diskussion der Regionalen Planungsgemeinschaft über regionale Strukturen in Brandenburg. Da gebe es erste Vorstellungen über eine mögliche neue Raumordnung. Karin Rätzel: „Schwerpunkt der neuen Debatte ist die Frage: welche Rolle spielen die Oberzentren? Diese Diskussion haben wir bisher weitgehend ausgespart.“ Nach dem Brief aus Potsdam habe der Landkreis „eine offene Frage zu beantworten, die wir nicht beantworten können“ .
Karin Kühl (PDS) fragte, ob es in der Frage einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung mit dem Landkreis Spree-Neiße vorangehe. Oberbürgermeisterin Rätzel erklärte, dass derzeit noch die Marke strittig sei, unter der man sich gemeinsam verkaufen wolle. Der Vorschlag Lausitz-Spreewald werde in Spree-Neiße nicht akzeptiert. Karin Rätzel: „Da sieht man, wie weit die Liebe geht...“
Die Oberbürgermeisterin brachte gestern eine weitere Strukturfrage für Cottbus aufs Tapet: Sollte das Landesverfassungsgericht zu der Entscheidung kommen, dass die Eingemeindungen von Groß Gaglow, Gallinchen und Kiekebusch nicht einwandfrei waren und möglicherweise eine erneute Anhörung der Bürger erforderlich werde, so werde sie „um die Zustimmung dieser Bürger zur Eingemeindung nach Cottbus kämpfen“ .
Die Stadt Cottbus habe bewiesen, „dass wir bereit sind, die drei Orte zu integrieren“ . Auf die Frage von Wolfgang Bialas (CDU), ob es denn konkrete Anzeichen gebe, dass das Gericht zu einer solchen Entscheidung kommen könnte, erwiderte die Oberbürgermeisterin: „Es gibt noch kein Urteil, aber eine so genannte Äußerung, wo diese Möglichkeit eingeräumt wird. Darauf habe ich mich jetzt schon eingestellt.“