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| 15:38 Uhr

Kommunalwahl
Legitimer Stimmenfang oder Wählertäuschung?

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Logo Wahlen 2019 FOTO: LR / Janetzko, Katrin
Forst. Um die Kandidatur einiger Kreistagsbewerber gibt es Kritik. Die Vorwürfe sind dabei keineswegs neu. Von Sven Hering

Der Wechsel vom Schulamt in die Forster Kreisverwaltung verlief für Michael Koch reibungslos. Der ausgebildete Lehrer konnte in der Sitzung des Kreistages am 20. Februar 39 Ja-Stimmen auf sich vereinen, als er als zweiter Beigeordneter des Landrates zur Wahl stand. Acht Kreistagsabgeordnete stimmten gegen ihn, einer enthielt sich der Stimme. Der 57-Jährige übernahm dank des deutlichen Votums das Dezernat für Soziales, Bildung und Kultur und folgt damit auf Hermann Kostrewa. Genau wie Kostrewa ist Koch SPD-Mitglied, er engagierte sich bislang im Drebkauer Ortsverein.

Auch die nächste Wahl könnte Koch einige Stimmen einbringen. Der Name des ehemaligen Schulrats ist schließlich in der Region nicht unbekannt und so wird er bei der Wahl des Kreistages Spree-Neiße am kommenden Sonntag wohl auf ein paar Kreuze zählen dürfen. Das Problem allerdings: Selbst wenn Koch in den Kreistag gewählt werden sollte, darf er nicht als Abgeordneter mitwirken. Das verbietet das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz, weil Koch  in führender Position der Kreisverwaltung arbeitet.

Er sei sich dieses Konfliktes bewusst, sagte Koch am Donnerstag auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Als er allerdings seine Ernennungsurkunde erhalten habe – laut Koch Ende März – sei es zu spät gewesen, die Kandidatur zurückzuziehen. Am 25. März hatte der Kreiswahlausschuss die Kandidatenliste festgelegt. „Ich hätte es gern noch rückgängig gemacht, aber das war dann nicht mehr möglich“, so Koch.

„Es ist schade, dass es nicht mehr gelungen ist, das zu ändern“, sagt Ulrich Freese, Chef des SPD-Unterbezirks. Andererseits verweist er auf Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen Mandatsträger sich sogar bewusst für Ämter beworben hätten, die sie nie antreten durften. Ex-Landrat Dieser Friese (SPD) gehörte zum Beispiel im Jahr 2008 dazu. Damals kandidierte Friese für den Kreistag, in dem er als Landrat ohnehin bereits Mitglied war. Friese machte seinerzeit keinen Hehl aus seiner Absicht: „Ich will die eigene Fraktion im Kreistag stärken.“ 2003, bei der vergangenen Kommunalwahl, hatte er sich noch zurückgehalten. Nun aber wolle er nicht länger „in Bescheidenheit sterben“, erklärte Friese damals. Denn 2003 hätten es ihm CDU-Bürgermeister ja vorgemacht. Zum Beispiel Egon Wochatz in Spremberg. Wohl wissend, dass er als hauptamtlicher Bürgermeister nur dann sein Kreistagsmandat annehmen kann, wenn er sein Amt aufgibt, kandidierte Wochatz. Dabei bekam er so viele Stimmen, dass drei CDU-Listenkandidaten für ihn in den Kreistag nachrückten, so Friese. Der Spremberger selbst indes blieb Bürgermeister.

Vorwürfe gibt es in diesem Jahr auch gegen die Kandidatur von Arno Asmus. Der Friseurmeister aus Döbern – im Ort durchaus bekannt – will für die SPD in den Kreistag einziehen. Das wiederum ist dem ehemaligen Döberner FDP-Bürgermeister Eberhard Koch ein Dorn im Auge. „Herr Asmus war schon dreimal Abgeordneter der Stadtverordnetenversammlung Döbern, hat aber auch dreimal sein Mandat vorzeitig zurück gegeben“, moniert Koch. Asmus weist die Bedenken Kochs zurück: „Ich hatte in allen drei Fällen wichtige Gründe für meinen Rückzug“, sagte er am Donnerstag. „Diese haben auch mit Herrn Koch als Bürgermeister zu tun gehabt.“ Asmus erklärt weiter: „Wenn ich am Sonntag gewählt werde, dann nehme ich auch meinen Sitz im Kreistag ein.“