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| 06:41 Uhr

Nach Stopp für Beigeordneten-Ausschreibung
Landrat will Kreistagsbeschluss „rechtlich prüfen“

Die bisherige Führungsmannschaft der Kreisverwaltung SPN (v.l.): Landrat Harald Altekrüger, 2. Beigeordneter Olaf Lalk, Finanzdezernent Carsten Billing, 1. Beigeordneter Hermann Kostrewa. Wie wird sie zukünftig aussehen?
Die bisherige Führungsmannschaft der Kreisverwaltung SPN (v.l.): Landrat Harald Altekrüger, 2. Beigeordneter Olaf Lalk, Finanzdezernent Carsten Billing, 1. Beigeordneter Hermann Kostrewa. Wie wird sie zukünftig aussehen? FOTO: Bodo Baumert
Forst. Der Kreistag Spree-Neiße hat am Mittwochabend das Ausschreibungsverfahren für die Beigeordneten der Kreisverwaltung vorerst gestoppt. Ob es aber wirklich so kommt, ist noch offen. Von Bodo Baumert

Hohe Wellen hat am Mttwochabend die Diskussion um die künftige Besetzung der Verwaltungsspitze im Kreistag von Spree-Neiße geschlagen. Von „Versorgungsposten für Wahlverlierer“ war die Rede, von haltlosen Anschuldigungen und vielem mehr.

SPD und Linke auf der einen, die CDU auf der anderen Seite haben sich einiges an den Kopf geworfen. Im Kern ging es um die Frage, wie die Spitze der Kreisverwaltung künftig besetzt sein soll. Bisher hat Landrat Harald Altekrüger (CDU) zwei politische Beigeordnete (einer von der SPD, einer von der CDU) an der Seite, die jeweils ein Dezernat der Verwaltung leiten. Hinzu kommt ein Dezernent, der den Bereich Finanzen, Wirtschaft, Sicherheit und Verkehr leitet. In der bereits im Sommer gestarteten Ausschreibung sollte diese Struktur erneuert werden.

SPD und Linke fürchten allerdings, das dabei die politische Ausgewogenheit verloren geht. „Die Ausschreibung ist doch so gestaltet, dass der Erste Beigeordnete auch von der CDU kommen soll“, klagt Ingo Paeschke (Linke). Eine solche einseitig besetzte Verwaltungsspitze gefährde die politische Zusammenarbeit mit dem Kreistag. „Dass sich die beiden anderen starken Fraktionen in diesem Haus dagegen wehren, ist doch verständlich“, so Paeschke.

Ganz anders sieht das freilich die CDU. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Chrobot sprach in der Kreistagssitzung von „Versorgungsposten“, die für die „Wahlverlierer“ geschaffen werden sollten. Der Kreis sei mit zwei Beigeordneten bisher gut ausgekommen. Warum es angesichts sinkender Einwohnerzahlen nun mehr sein sollen, erschließe sich ihm nicht.

In einer Rechnung sprach Chrobot von zusätzlichen 850 000 Euro, die durch die Pläne von SPD und Linke als Kosten auf den Landkreis zukämen. Das wurde allerdings umgehend dementiert. Andreas Petzold (SPD) wies darauf hin, dass man entgegen der Rechnung der CDU kein zusätzliches Dezernat aufmachen wolle. Egbert S. Piosik (Freie Bürger) wies zudem darauf hin, dass der Unterschied zwischen Dezernenten- und Beigeordnetengehalt nicht so groß wäre, wie von der CDU dargestellt.

Als es dann zur Abstimmung kam, wurde es heikel. Für den ersten Antrag aus den Reihen der SPD und der Linken wäre eine qualifizierte Mehrheit nötig gewesen, also 26 Stimmen. Für das Vorhaben einer neuen Ausschreibung mit drei Beigeordneten stimmten dann allerdings nur 24 Mitglieder des Kreistages, bei 21 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Damit waren SPD und Linke gescheitert.

Nur stand auf der Tagesordnung ja noch ein zweiter Antrag, eigentlich eingebracht als Folge des ersten. Doch während CDU und Präsidium erwarteten, dass dieser Antrag nun zurückgezogen werde, blieben SPD und Linke nach kurzer Beratung stur. Sie wollten über die Aufhebung der bisherigen Ausschreibung mit zwei Beigeordneten abstimmen lassen. Diesmal reichte die einfache Mehrheit – und die gab es dann auch. 21 Ja-, 20 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen.

Tumult im Kreistag. Die CDU forderte umgehend, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zu prüfen und gegebenenfalls die Antragsteller für die enstandenen Kosten der ersten Ausschreibung heranzuziehen.

Landrat Harald Altekürger (CDU) erklärte am Donnerstag auf Nachfrage, dass er den Beschluss zunächst rechtlich prüfen lassen werde. Vorerst wird die laufende Ausschreibung also noch nicht gestoppt.