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SPN-Bilanz 2017
Von Banane und Zwang zur Freiwilligkeit

Die Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises in Spremberg-Sellessen wurde dichtgemacht. Aber welche Alternativen es bei einer Zusammenarbeit mit der kreisfreien Stadt Cottbus geben könnte, steht in den Sternen.
Die Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises in Spremberg-Sellessen wurde dichtgemacht. Aber welche Alternativen es bei einer Zusammenarbeit mit der kreisfreien Stadt Cottbus geben könnte, steht in den Sternen. FOTO: Annett Igel-Allzeit / LR
Forst. Turbulentes 2017 auch im Spree-Neiße Kreis. Landrat Altekrüger zieht Bilanz im Jahr der abgewendeten Kreisreform. Von Christian Taubert

„Mir ist noch kein anderer Kandidat bekannt“, reagiert Harald Altekrüger auf die Nachfrage in der Jahrespressekonferenz am Montagmittag in Forst. Immerhin hatte der Spree-Neiße-Landrat den 22.  April 2018 als Termin für die Wahl des neuen Verwaltungschefs genannt (mögliche Stichwahl am 6. Mai). Und die eher unernste Frage nach einem Gegenkandidaten Dieter Friese (SPD), dem Ex-Landrat, ging es ihm schmunzelnd über die Lippen: „Wir arbeiten in und über die Euroregion gut zusammen.“

Diese Wahl wäre Altekrüger mit der rot-roten Kreisreform „erspart“ geblieben. Doch wenn der CDU-Politiker an diese Reform denkt, schüttelt er nur den Kopf: „Die Kreisgebietsreform war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.“ Er erinnert an die 5000 Quadratkilometer große „Banane“ im Süden Brandenburgs mit den vier Landkreisen und Cottbus. Bürgernahe Verwaltung sei da nicht möglich gewesen. Seine langjährigen kommunalpolitischen und verwaltungsrechtlichen Erfahrungen hätten ihm gezeigt, dass von an gestrebten  „fitten Verwaltungsstrukturen“ ebenso wenig zu sehen war, wie sich Rot-Rot vom eigenen Leitbild entfernt hatte. Keine Funktionalreform, zu übertragende Aufgaben nicht ausfinanziert, fehlende Voraussetzungen für mehr Online-Behördengänge – aus Sicht des Landrates habe die Koalition in Potsdam viel Zeit und Geld in einen zum Scheitern verurteiltes Gesetzesvorhaben investiert.

Für Harald Altekrüger ist die Schlussfolgerung, dass die interkommunale Zusammenarbeit mit den umliegenden Kreisen und Cottbus verstärkt werden muss. „Wir müssen mögliche Felder der effektiven Kooperation ausfindig machen“, verweist der Landrat auf Gespräche im neuen Jahr. An die Stelle der beabsichtigten Zwangsfusionen tritt jetzt Freiwilligkeit. Allerdings sei zurzeit die Landesregierung am Zuge zu sagen, was nach der Reformabsage durch den Ministerpräsidenten mit den zur Verfügung stehenden 400 Millionen Euro geschehen soll. Wie Kooperation künftig aussehen könnte, hätten Cottbus und SPN schon nachgewiesen.

Die Standortsuche für eine neue Gesamtschule im Landkreis schlägt zurzeit aber rund um den vom Kreistag abgesegneten Schulstandort Kolkwitz hohe Wellen. So ist es für die Kreis-SPD unverständlich, dass die neue Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe ohne Abstimmung mit Cottbus erfolgt sei. Und dass die Gefährdung der Schulstandort Vetschau, Burg und Peitz in Kauf genommen werde. SPD-Kreischef Ulrich Freese wirft dem Landrat vor, dass sich sein Vorschlag „an dem Vorwahlkampf geprägten Interessen orientiert hat“.

Zum 2017er-Finale in Forst hält der Landrat dagegen: So habe Cottbus in Potsdam nichts gegen diesen Vorschlag einzuwenden gehabt. Vom staatlichen Schulamt war ebenfalls kein Einwand zu hören gewesen. „Jetzt hoffen wir ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk aus Potsdam“, sagt Altekrüger. Denn am Mittwoch will das Bildungsministerium seine Entscheidung zur künftigen Gesamtschule Kolkwitz abgeben.

Was die Wirtschaft im Spree-Neiße-Kreis betrifft, da verweist der CDU-Landrat auf eine Studie der SPD-nahen Ebert-Stifung vom Vorjahr, nach der sich der Spree-Neiße-Kreis in Ostdeutschland am besten entwickle. „Beim Bruttoinlandsprodukt können wir uns mit Stuttgart oder Köln messen“, sagt Altekrüger, um sogleich auf erhebliche Unterschiede zwischen Forst, Spremberg und Guben hinzuweisen. Dennoch: Mit 6,6 Prozent sei die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tiefstand. Altekrüger sagt aber auch unumwunden, dass er mit Sorge zu den Jamaika-Sondierungen nach Berlin geschaut habe.

„Die Grünen hätten einen schnellen Kohleausstieg vorangetrieben. Aus dieser Sicht bin ich froh, dass Jamaika geplatzt ist“, macht der Landrat zugleich deutlich, dass die Lausitz für einen sozialverträglichen Kohleausstieg Zeit brauche. Das Revierkonzept der Leag sehe vor, dass das neue Tagebaufeld Jänschwalde-Nord nicht beansprucht wird, und die Dörfer Kerkwitz, Grabkow und Atterwasch erhalten bleiben. Zugleich gehe es vor diesem Hintergrund um die Schaffung von neuen Industriearbeitsplätzen. Auch das sei in einem Brief an die Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht worden. In dem Schreiben sei in Kooperation mit dem Burgenlandkreis und dem Rhein-Erft-Kreis zu einem Braunkohlegipfel noch vor der Regierungsbildung in Berlin aufgefordert worden.

Als Herausforderung der Zukunft bezeichnet es der SPN-Landrat, den Wegfall von Industriearbeitsplätzen adäquat zu kompensieren. Allerdings sieht er Spree-Neiße als Mitglied der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH gut aufgestellt. Die vier Südbrandenburger Landkreise sowie Cottbus und der sächsische Kreis Görlitz sind hierin vereint, um die Koordinierung der Strukturwandelprozesse in der länderüberschreitenden Region zu übernehmen. Dafür sei das Personal der bisherigen Energieregion Lausitz in die neue Gesellschaft gewechselt. „Wir brauchen allerdings noch mehr Personal“, erklärt Altekrüger. Zudem sei der Geschäftsführer erneut ausgeschrieben.

Wenn nach der Regierungsbildung in Berlin die anvisierte Kohle-Strukturkommission beim Bund ihre Arbeit aufnehmen soll, sieht der Landrat mit der Wirtschaftsregion einen Ansprechpartner, „der mit einer Stimme für die Lausitz spricht“.

Harald Altekrüger, Landrat Spree-Neiße
Harald Altekrüger, Landrat Spree-Neiße FOTO: Christian Taubert / LR