| 02:39 Uhr

Landkreis sieht keine Reserven für weitere Senkung der Kreisumlage

Spree-Neiße. Der Finanzausschuss des Landkreises Spree-Neiße kann den neuen Entwurf des Landkreis-Haushaltes mit der gesenkten Kreisumlage nicht dem Kreisausschuss empfehlen. Nun soll ein Sonder-Finanzausschuss helfen. Steffi Ludwig

Der Landkreis habe alle Reserven mobilisiert, um den finanzschwachen Gemeinden zu helfen. Das sagte Spree-Neiße-Finanzdezernent Carsten Billing (parteilos) über die Senkung der Kreisumlage von 48 auf 45 Prozent. Erstmals hat in diesem Jahr die Kreisverwaltung als Reaktion auf die Einwendungen aller elf kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Ämter selbst die Kreisumlage gesenkt und geht nun mit dieser neuen Zahl in die Diskussion der Ausschüsse. Beschließen muss der Kreistag am 10. Februar.

Die neue Kreisumlage bedeute für den Landkreis, dass das bisherige Minus von 1,3 Millionen auf 5,2 Millionen Euro steige, so Billing. Die elf Städte, Gemeinden und Ämter hätten somit rund 3,7 Millionen Euro mehr Gelder zur Verfügung und müssten insgesamt nicht mehr 60,1 Millionen Euro Kreisumlage, sondern 56,4 Millionen zahlen. Im Jahr 2015 waren es 46,8 Prozent und 57,6 Millionen Euro gewesen.

Rücklage soll Defizit decken

Das Defizit wolle der Landkreis mit der vorläufigen Rücklage aus Überschüssen decken. Diese belaufe sich momentan auf rund 9,8 Millionen Euro. Der noch übrige Rest solle zur Deckung der zu erwartenden Defizite im Landkreis-Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 verwendet werden, so Billing.

Eine vollständige Verrechnung der Rücklage mit der Kreisumlage bereits im Jahr 2016, wie von den Gemeinden und der Fraktion SPD/L-U gefordert, weist der Finanzdezernent zurück. Die Rücklage sei nur vorläufig und noch nicht bestätigt - deshalb bestehe dann die Gefahr, dass der Haushalt nicht genehmigt würde. Und damit sei den Gemeinden auch nicht geholfen, für die der Landkreis ja Pflicht- und freiwillige Aufgaben zu erfüllen habe wie Sozial-, Alten- oder Jugendhilfe, Nahverkehr oder Kreisstraßen.

Die Kommunen hatten in ihren Einwendungen die Absenkung der Kreisumlage auf 39,9 Prozent gefordert, die Fraktion der SPD/L-U auf 41 Prozent. Die Städte und Gemeinden hatten ihre prekäre Finanzsituation angeführt, dass der voraussichtliche Gesamtfehlbetrag aller kreisangehörigen Kommunen 2016 auf 56 Millionen Euro anwachse und die Höhe der Kassenkredite auf 99 Millionen Euro. Vor allem die enormen Gewerbesteuerausfälle würden ins Kontor schlagen.

Kritik an Formulierung

Aufgrund dessen habe der Landkreis noch einmal neu abgewogen. "Doch auch der Abwägungsprozess hat Grenzen, und die Kreisumlage ist nicht das einzige Mittel, um die finanzielle Schieflage der Gemeinden geradezubiegen", so Billing. Zudem sei in den kommenden Jahren mit steigenden Schlüsselzuweisungen auch für die Gemeinden zu rechnen.

Kritik kam aus dem Finanzausschuss unter anderem zu der Formulierung in der Beschlussvorlage "Den Einwendungen wird entsprochen", da es zwar eine Absenkung, aber nicht auf der geforderten Höhe der Einwendungen sei. Dies solle laut Billing nun nochmals juristisch überprüft werden. Weitere offene Fragen ergaben sich unter anderem zu den zusätzlichen Stellen in der Kreisverwaltung für 2016.

Laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Andreas Chrobot habe Spree-Neiße nicht mehr die höchste Kreisumlage in Brandenburg, 2015 sei es mit 46,8 Prozent die sechsthöchste gewesen. Oberspreewald-Lausitz, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz hätten mit 48 Prozent vorn gelegen.

Nun sollen in einem Sonderfinanzausschuss am 8. Februar um 16 Uhr die offenen Fragen geklärt werden. Der Kreistag entscheidet dann am 10. Februar über den Haushalt.