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| 13:25 Uhr

Streit
Landkreis: Rampe in Döbern ist rechtswidrig

Diese Rampe, die der behindertengerechte Zugang für eine Arztpraxis ist, sorgt in Döbern für Streit.
Diese Rampe, die der behindertengerechte Zugang für eine Arztpraxis ist, sorgt in Döbern für Streit. FOTO: Katrin Kunipatz / LR
Döbern. Döberner Stadtverordnete beraten über Petition des Hauseigentümers. Dieser will den behindertengerechten Zugang für die Hausarztpraxis behalten.

Der Streit um die Rollstuhlrampe an der Döberner Arztpraxis des MVZ der Lausitz Klinik hat auch in der Döberner Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag wieder hohe Wellen geschlagen. Beraten wurde über einen offenen Brief von Hauseigentümer Arno Asmus an die Stadtverordneten, der als Petition in die Tagesordnung eingebracht wurde. „Ich habe die Rampe im Interesse der Bürger gebaut und möchte nun auch für die Bürger eine Lösung finden“, so Arno Asmus. In dem Brief beschreibt er noch einmal den Werdegang des Bauvorhabens der Rampe und wirft dem Amt Döbern-Land unter anderem Untätigkeit vor, da es seine Baupläne gekannt habe, aber keine Beanstandungen oder einen Baustopp ausgesprochen habe. Das Amt könne keinen Baustopp aussprechen, sagte darauf der amtierende Amtsdirektor Mike Lenke, da nur der Landkreis Spree-Neiße eine Baugenehmigung erteilen könne. Und die habe es nicht gegeben.

Denn das Problem besteht darin, dass die Rollstuhlrampe zu einem Teil in den öffentlichen Gehweg – zudem fremder Boden – hineinragt, was eine verkehrsrechtliche Einschränkung bedeute. Sie könne ein Hindernis für Sehbehinderte oder Menschen mit Rollator oder Kinderwagen sein, so Lenke.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte im November 2017 eine nachträgliche Sondernutzungsgenehmigung für den Gehweg verweigert. Doch offenbar hätte diese, wenn sie erteilt worden wäre, gar nichts an der Rechtswidrigkeit und der Notwendigkeit der Beseitigung der Rampe geändert, wie ein aktuelles Schreiben des Landkreises an das Amt Döbern-Land vom 16. April beweist. „Eine Rechtmäßigkeit lässt sich nicht durch die Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung erreichen. Eine solche würde der Widmung der Straße widersprechen und insofern eine Gefahrensituation darstellen, als dass Fußgänger den für sie bestimmten Teil des Gehweges nicht mehr nutzen könnten“, heißt es darin. Entscheide sich die Stadt noch um, behalte sich der Landkreis rechtliche Schritte vor.

Arno Asmus monierte zudem, dass ihm mündlich vom Landkreis gesagt worden sei, dass Nachbesserungen wie eine farbliche Markierung der Stufen an der Rampe zu einer Genehmigung führen würden. Dies seien jedoch erste interne und unverbindliche Überlegungen gewesen, deren rechtliche Prüfung noch ausstand, weshalb sie auch nicht rechtsrelevant seien, heißt es in dem aktuellen Landkreis-Brief. Ihm habe dieses Schreiben auch nicht vorgelegen, da es nur eine interne E-Mail im Landkreis gewesen sei, verwahrte sich Mike Lenke gegen den Vorwurf, er hätte wichtige Fakten bewusst vorenthalten.

„Es geht in Döbern keinem darum, die Arztpraxis zu verhindern oder eine Barrierefreiheit, denn das Amt hat die Arztpraxis sogar nach Döbern vermittelt“, stellte Lenke klar. Es gehe nur um eine widerrechtlich errichtete Rampe auf fremdem Grund und Boden. „Würden wir die Rampe belassen, würden wir anderen Tür und Tor öffnen, im Baurecht zu machen, was man will“, sagte Stadtverordnete Yvonne Fischer (CDU). Und sollte das MVZ durch den Abriss der Rampe seine Zulassung durch die Kassenärztliche Vereinigung verlieren, müsse die Stadtverordnetenversammlung eine Möglichkeit finden, das MVZ zu halten.

Die Petition wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt, nur Bürgermeister Jörg Rakete (SPD) votierte dafür. Ein unbefriedigender Ausgang nicht nur für Arno Asmus, sondern auch für andere Döberner wie Renate Pniok vom Seniorenbeirat, die selbst zwar keine Unterschriften für die Rampe gesammelt hatte, wie am Dienstag in der RUNDSCHAU veröffentlicht, aber in einem Brief für den Erhalt der Rampe plädiert hatte.