Die zulässige Geschwindigkeit auf der Kreisstraße 7101 in der Ortsdurchfahrt Eichwege soll künftig auf 30 Stundenkilometer reduziert werden. So sieht es ein Antrag vor, den die Fraktion HWESV/AfD in der jüngsten Döberner Stadtverordnetenversammlung vorgestellt hat.

Demnach soll die Geschwindigkeitsbegrenzung für den Abschnitt zwischen der Bushaltestelle Möbelmarkt Dorfstraße bis zum Ortsausgang Jerischke gelten.

Gebäude zu nahe an der Straße

Fraktionschefin Monika Löffler erläuterte den Antrag und damit auch das Ansinnen. Die Kreisstraße, so erklärte sie, sei im vergangenen Jahr ausgebaut worden. Bedingt durch die historische Bebauung seien einige Gebäude gerade einmal einen Meter von der Straßenbegrenzung entfernt. „Durch den Lkw- und Pkw-Verkehr kommt es trotz der Erneuerung der Straße zu erheblichen Lärm- und auch Sicherheitsbelastungen für die Bürger“, erklärt sie. Die Anwohner seien zum Schutz ihres Eigentums dringend auf eine bindende Geschwindigkeitsbegrenzung angewiesen, ergänzt sie.

Nicht Politiker, Betroffene müssen einen Antrag stellen

Doch ganz so einfach wird die Umsetzung nicht. Das erklärte Sören Reichelt, Fachbereichsleiter im Amt Döbern-Land. „Ein politisch motivierter Antrag wird von der Verkehrsbehörde nicht bearbeitet“, sagte er. Stattdessen müsste ein Betroffener den Antrag stellen.

Das soll nun nachgereicht werden. Bis dahin ist der Antrag der Fraktion erst einmal zurückgestellt worden.

Im Dezember 2016 wurden durch Änderungen der Straßenverkehrsordnung des Bundes (StVO) die Anordnungen von innerörtlichen, streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von Tempo 30 km/h erleichtert. Das trifft aber vor allem im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, -horten, -krippen, -tagesstätten, allgemein bildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern zu. Daneben bestehen auf der Grundlage der Lärmschutz-Richtlinie-Straßenverkehr 2007 Möglichkeiten, aus Lärmschutzgründen Tempolimits anzuordnen.