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| 11:28 Uhr

Diskussion im Kreistag
Kreisumlage bleibt offen – und ein Streitthema

Spree-Neiße. Der Landrat kündigt eine Senkung der Kreisumlage an. Manche Kreistagspolitiker vermuten dahinter Wahlkampf – auch weil es schon einen Kreistagsbeschluss dazu gibt. Von Jürgen Scholz

Kritisch hinterfragt wurde im Kreistag die Äußerung von Landrat Harald Altekrüger (CDU) vor Bürgermeistern und Amtsdirektoren in der Vorwoche. Am Freitag hatte Altekrüger angekündigt, dass die Kreisumlage entsprechend gesenkt werde, wenn die prognostizierten Überschüsse von rund sechs Millionen Euro in der Jahresrechnung 2017 feststünden. Das wurde per Presseerklärung auch über den kleinen Kreis hinaus verbreitet.

Eine konkrete Summe könne allerdings erst nach dem 3. März genannt werden, so Altekrüger im Kreistag, wenn alles abgerechnet worden sei. SPD-Fraktionschef Andreas Petzold hatte darauf verwiesen, dass der von der SPD eingebrachte und von allen Fraktionen unterstützte Beschluss vorsah, die Summe zu splitten, sodass in diesem Jahr die Kreisumlage auf dem Vorjahresstand gehalten werden könne. Das entspräche einer Entlastung von 1,5 Millionen Euro. Die Ersparnis von 3,4 Millionen Euro sollte 2019 eingesetzt werden, um die durch den Kolkwitzer Gesamtschulbeschluss prognostizierten Mehrkosten abzufangen, die über die Kreisumlage finanziert werden sollten. Der Rest – laut Petzold 1,1 Millionen Euro – könnte für 2020 aufgehoben werden.

Die Umlage wird von allen Städten und Gemeinden an den Kreis überwiesen, unter anderem für Aufgaben, die der Kreis für alle übernimmt. Dazu gehören die Gymnasien und dazu würde die Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe zählen. Grundschulen und Oberschulen befinden sich in der Regel in Trägerschaft der Städte und Gemeinden.

Indirekt machte der Spremberger Kreistagsabgeordnete Jens-Uwe Winkler (Fraktion Freie Wähler SPN) die überhöhte Kreisumlage auch für das Scheitern der Spremberger Landesgartenschau-Bewerbung verantwortlich. Da die Stadt nach entsprechender Information die höhere Kreisumlage bei der eigenen Haushaltsaufstellung habe berücksichtigen müssen, sei eben diese Auswirkung auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadt auch bei der Landesgartenschau-Entscheidung des Landes gegen Spremberg mit eingeflossen.

Im Haushaltsausschuss wird die Debatte erst im zweiten Quartal fortgesetzt, wenn konkrete Zahlen vorliegen. Auf die Frage des Kreistagsabgeordneten Herbert Gehmert (Fraktion Freie Bürger), woher das Geld „plötzlich kommt“ so kurz vor der Landratswahl, verwies Landrat Altekrüger auf das Gesamtschulprojekt. Nachdem das Land einem Start in diesem Jahr nicht zugestimmt hat, habe sich „eine neue Situation“ ergeben, so Altekrüger. Finanzdezernent Carsten Billing rechnet mit „sechs Millionen plus/minus“ aus dem Ergebnis des Haushaltsjahres 2017, was aber nichts mit der Gesamtschule zu tun habe. Die Schule müsse man separat bewerten. Der Döberner SPD-Kreistagsabgeordnete Jörg Rakete kritisierte die unterschiedlichen Aussagen auch zum weiteren Vorgehen. Während der Landrat von einer Entscheidung in den nächsten Wochen spreche, verweise sein Dezernent auf das zweite Quartal. Auch seien die Begründungen aus seiner Sicht nicht mehr nachvollziehbar.

Der Kreistagsbeschluss sieht eine Entscheidung bis zur Jahresmitte vor.