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| 12:29 Uhr

Spree-Neiße-Vertretung in der Regionalen Planungsgemeinschaft
Kubitzki gewinnt Kampf um Sitz in der Wirtschaftsregion

 Um den Sitz im Aufsichtsrat der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH setzte sich Steffen Kubitzki (AfD) nach einer Kampfabstimmung gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese durch.
Um den Sitz im Aufsichtsrat der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH setzte sich Steffen Kubitzki (AfD) nach einer Kampfabstimmung gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese durch. FOTO: Steffen Kubitzki / photoart-dubrau Forst
Forst. Die SPD in Spree-Neiße büßt ihren Einfluss in Aufsichtsgremien und Schnittstellen für den Strukturwandel ein. Die AfD besetzt mit 13 Mitgliedern als stärkste Kraft im 51-köpfigen Kreistag wichtige Positionen.

Der Kreistag Spree-Neiße hat in dieser Woche über die Besetzung der einzelnen Fachausschüsse und Aufsichtsräte entschieden. Dabei kam es auch zu einer Kampfabstimmung um EInfluss im regionalen Planungsausschuss mit einem nicht unbedingt zu erwartendem Ausgang.

Um den Sitz im Aufsichtsrat der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH setzte sich Steffen Kubitzki (AfD) nach einer Kampfabstimmung gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese durch. Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH wurde länderübergreifend von den Kreisen in der Lausitz und der Stadt Cottbus gebildet, um eine gemeinsame Plattform für die Entwicklung im Rahmen des Strukturwandels zu bilden. Die Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, grundsätzliche Ziele und Handlungsfelder der Gesellschaft zu beraten und Hinweise zur Umsetzung an die Geschäftsführung zu geben, die er auch berät, unterstützt und kontrolliert. Bisher war der Vertreter des Kreistags Spree-Neiße dort Klaus-Peter Schulze (CDU).

In der Regionalen Planungsgemeinschaft „Lausitz-Spreewald“ arbeiten Daniel Münschke (AfD), Monika Schulz-Höpfner (CDU) und Frank Schneider (Landwirtschaft und Umwelt) mit.

Im Braunkohleausschuss sind vertreten: Steffen Kubitzki (AfD), Raik Nowka (CDU), Jörg Rakete (SPD) und Andreas Stahlberg (Freie Bürger).

In den Polizeibeirat berufen wurden Frank Meyer (AfD) und Rüdiger Krause (CDU).

In den Verwaltungsrat der Sparkasse Spree-Neiße schickte der Kreistag Bernd Horn (AfD) und Andreas Chrobot (CDU) sowie den BTU-Professor Steffen Groß als sachkundigen Bürger. Landrat Harald Altekrüger (CDU) und der Vorsitzende des Kreistages Dr. Torsten Schüler (FDP) sind dort kraft ihrer Ämter ordentliche Mitglieder.

Im Aufsichtsrat der Centrum für Innovation und Technologie GmbH als Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Spree-Neiße sitzen künftig Michael Hanko (AfD), Helge Bayer (CDU), Helmut Franz (SPD/Umwelt) und Egbert S. Piosik (Freie Bürger).

Den Kreistag im Aufsichtsrat der Neißeverkehr GmbH vertritt Herbert Gehmert (GUB-SPN).

Die AfD ist mit 13 Mitgliedern stärkste Fraktion des 51-köpfigen Kreistags Spree-Neiße, die CDU mit zehn Mitgliedern zweitstärkste Fraktion. Die Fraktion SPD/Landwirtschaft-Umwelt hat neun Mitglieder.

(sh)