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Kreistag Spree-Neiße gegen das Leitbild zur Gebietsreform

Forst. Der Kreistag Spree-Neiße hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Mittwochabend mehrheitlich gegen das Leitbild der Landesregierung zur geplanten Verwaltungsstrukturreform ausgesprochen. Damit wird eine Resolution verabschiedet, in der das Leitbild in der jetzigen Form als ungeeignet für den Landkreis Spree-Neiße angesehen wird. slu

Dazu hatten die Fraktionen CDU, Freie Wähler/SPN und Freie Bürger einen Antrag eingebracht. Aus den Reihen dieser drei Fraktionen kamen die meisten der 24 Ja-Stimmen für die Resolution, aus den Fraktionen SPD/L-U und Linke die 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Ländliche Struktur ignoriert

Die Unterzeichner sehen verschiedene Hauptkritikpunkte am Leitbild: Die Finanzierung der vorgesehenen Umstrukturierungen sei nicht geklärt, außerdem fehlten eindeutige Aussagen zur Aufgabenübertragung bei der geplanten Einkreisung von Cottbus. Die weitgehend ländlich geprägte Struktur des Landes finde keine Berücksichtigung im vorgelegten Leitbild.

"So lange keine verlässlichen Aussagen vorliegen, ist das Leitbild der Landesregierung nicht hinzunehmen", heißt es. Die Resolution solle nicht nur für die Verantwortlichen in Potsdam sein, sondern vor allem den Bürgern zeigen, für welches Leitbild der Landkreis stehe, sagte Torsten Schüler (Freie Bürger). Es solle eine Aufforderung an die Landesregierung sein, das Leitbild nochmal zu überdenken, pflichtete ihm Eberhard Müller (Freie Wähler SPN) bei.

Leitbild und noch kein Gesetz

Aus ihrer Sicht mache solch eine Resolution eher den Eindruck einer Verweigerungshaltung gegenüber dem Land, sagte dagegen Birgit Wöllert (Die Linke). Es sei auch ein Leitbild, über das erst ausgiebig diskutiert werden müsse, und kein Gesetz, so Wöllert, die einige Punkte auch durchaus kritisch sieht.

Die Kreis-SPD steht ebenfalls hinter dem vom Land vorgeschlagenen Leitbild zur Gebietsreform und favorisiert ein Zusammengehen der Stadt Cottbus mit den Landkreisen Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz. Das machte auch ein am Montag veröffentlichtes Positionspapier deutlich.