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| 12:02 Uhr

Spree-Neiße
Kreistag setzt Sondersitzung zum Haushalt durch

Spree-Neiße will den Nachtragshaushalt für 2018/2019 noch im November beschließen.
Spree-Neiße will den Nachtragshaushalt für 2018/2019 noch im November beschließen. FOTO: dpa / Jens Wolf
Forst. Die Politiker wollen im November nicht nur beraten, sondern gleich beschließen. Von Bodo Baumert

Der Nachtragshaushalt für den Spree-Neiße-Kreis soll möglichst schnell auf den Weg gebracht werden. Das haben am Mittwochabend die Mitglieder des Kreistages deutlich gemacht. Auf Antrag der Fraktion Freie Bürger wurde eine Sondersitzung am 14. November einberufen, in der der Nachtragshaushalt für 2018/2019 nicht nur beraten, sondern auch gleich beschlossen werden soll. Die zuständigen Ausschüsse sollen am Tag vorher dazu tagen. „Das ist ein sportlicher Zeitplan, aber machbar“, sagte der Fraktionsvorsitzende Egbert S. Piosik.

Die Verwaltung sieht das ganz anders. Mehrfach versuchte Finanzdezernent Carsten Billing zu intervenieren. Die Frist für Einwendungen der Kommunen gehe noch bis zum 1. November. Diese müssten bearbeitet und beantwortet werden, dann die Beschlussvorlagen fristgerecht vorbereitet und den Abgeordneten zugeleitet werden. Das sei in der kurzen Zeit nicht zu stemmen.

Der Kreistag ließ sich davon allerdings nicht beeindrucken. „Ursprünglich hatten wir mal das Ziel ausgegeben, Nachtragshaushalte bis Juni vorzulegen“, betonte Piosik. Für die Gemeinden sei es wichtig, dass auch sie Planungssicherheit für ihre Haushalte haben, was unter anderem an der Kreisumlage hängt.

Zudem, so betonte Ingo Paeschke (Linke), sei das meiste ja schon in den Haushaltsberatungen diskutiert worden. Mit Überraschungen bei den Stellungnahmen der Kommunen sei auch kaum zu rechnen.

Ursprünglich sollte der Nachtragshaushalt schon im Oktober im Kreistag beschlossen werden, war dann aber vom Landrat auf die nächste reguläre Sitzung vertagt worden. Diese findet am 12. Dezember statt.