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Kreistag beschließt Stellungnahme zur Kreisreform

Forst. Der Kreistag des Landkreises Spree-Neiße hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Stellungnahme für die Anhörung des Landkreises zu den Gesetzesentwürfen der Brandenburger Landesregierung bezüglich der geplanten Kreisgebietsreform beschlossen. Landrat Harald Altekrüger (CDU) hatte zuvor in einer Rede alle Fraktionen um Zustimmung gebeten. Rüdiger Hofmann

"Wir müssen als Landkreis ein starkes und gemeinschaftliches Signal nach Potsdam senden", so Altekrüger. Die bislang präsentierten Reformvorschläge seien für ihn nicht akzeptabel. Die Reform kranke an vielen Stellen, und zu viele Fragen blieben bei der Diskussion offen.

Am Montag fand die erste Anhörung des Brandenburger Innenausschusses zur Kreisgebietsreform in Potsdam statt. "In den dortigen Redebeiträgen kam eine deutliche Ablehnung der Pläne zum Ausdruck", so Altekrüger. Kernpunkte der Kritik seien die fehlende Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Zuge der Verlagerung von Aufgaben des Landes auf die Kreise und die Verschiebung der Funktionalreform II, also der Verteilung künftiger Verwaltungsaufgaben auf die Gemeinden bis weit in das Jahr 2018 hinein, gewesen. Die Stellungnahme des Spree-Neiße-Kreises nehme nun darauf Bezug. Sie ist durch Mitglieder der Arbeitsgruppe Verwaltungsstrukturreform in mehreren Sitzungen erarbeitet und als für alle tragbarer Kompromiss formuliert worden, machte Altekrüger deutlich. "Ohne konkrete Nachbesserungen oder gar die Aussetzung der Reformpläne wird der Landkreis Spree-Neiße als Verlierer aus der Reform hervorgehen", so Altekrüger.

Raik Nowka von der CDU-Fraktion unterstützte den Landrat beim Appell für den Beschluss der Stellungnahme. "Wir müssen uns Gedanken machen, wie eine Zusammenarbeit zwischen Cottbus und Spree-Neiße künftig aussieht, aber auf freiwilliger Basis und auf Augenhöhe." Entscheidend werde aber das Volksbegehren sein, wofür inzwischen rund 2300 Unterschriften im Spree-Neiße-Kreis gegen die umstrittene Reform gesammelt worden seien.

Die SPD argumentierte gegen die Beschlussvorlage. "Wir werden die Stellungnahme nicht befürworten", sagte Andreas Petzold - "auch wenn wir einer Funktionalreform grundsätzlich nicht negativ gegenüber stehen." Eine mögliche gemeinsame Gebietskörperschaft würde bedeuten, dass Kreisaufgaben bei der Stadt Cottbus liegen bleiben könnten und man zwei parallele Verwaltungseinheiten erhalte, anstelle alles in einer Hand zu haben, so Petzold.

Für den 19. und 20. Oktober ist nun eine zweite Anhörungsrunde vor dem Landtagsausschuss in Potsdam geplant - dann zum Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte. Mit der nun beschlossenen Stellungnahme spreche der Spree-Neiße-Kreis mit einer Stimme. "Dieses Papier bildet den Leitfaden für die Argumentation, die Monika Schulz-Höpfner als Vertreterin des Kreistages und ich in diesem Anhörungsverfahren öffentlich vertreten werden", sagte Altekrüger.

Der Landrat informierte den Kreistag am Mittwoch außerdem über die Ablehnung eines Lkw-Fahrverbotes auf der B 169. Klaus-Dieter Krahl von der CDU-Fraktion bat ihn, künftig etwas sensibler umzugehen mit der Formulierung "ein Lkw-Fahrverbot würde keine signifikante Lärmreduzierung nachsichziehen". "Natürlich würde der Lärm abnehmen", so Krahl. Für ihn habe die Ablehnung des Lkw-Fahrverbotes vor allem wirtschaftliche Gründe. Fahren keine Lkw mehr über die B 169, werde die Region wirtschaftlich abgekoppelt.

Das Aufstellen eines bis November in Aussicht gestellten Blitzers in Klein Oßnig wurde besonders von der SPD-Fraktion als kontraproduktiv bewertet. "Die Geschwindigkeitsmesser führen dazu, dass kurz vor dem Blitzer abgebremst und danach wieder beschleunigt werde. Was sogar zu einer Lärmpegelerhöhung führen würde", sagte Helmut Franz. Altekrüger hingegen betonte, dass ein Blitzer zur Einhaltung von Tempo 30 in der Ortslage durchaus sinnvoll wäre und eine Lärmbelastung für die Anwohner senken würde. "Ein Dezibel weniger macht schon eine Menge aus", so Altekrüger.