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Kreisgebietsreform spaltet den Kreistag Spree-Neiße

Spree-Neiße. Ausführlich und vor allem kontrovers haben die Abgeordneten im Landkreis Spree-Neiße gestern über die geforderte Stellungnahme zur Kreisgebietsreform diskutiert. Der Landkreis hatte sich dazu externen juristischen Rat geholt. Katrin Kunipatz

Der beauftragte Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Professor Matthias Dombert, erläuterte, dass die Diskussion über diesen Referentenentwurf eigentlich unüblich ist, weil erst für einen Gesetzentwurf eine entsprechende Anhörung festgeschrieben ist. Weiterhin führte er aus, dass seine Stellungnahme eine rein juristische Beurteilung des Entwurfs ist und keine politischen Einschätzungen enthalte oder inhaltlich Position zur Kreisgebietsreform beziehe. Auf 26 Seiten stellte er seine Kritik dar und bezog sich vor allem auf die inhaltlichen Fehler, unkonkrete und fehlende Ausführungen zur Ausgestaltung der Verwaltungsreform.

Diethelm Pagel (Die Linke) kritisierte, dass die vorliegende Stellungnahme überhaupt nicht auf die Ablehnung des Großkreises eingehe. Dies griff die CDU-Fraktion in ihrer Beschlussvorlage auf. Wie Andreas Chrobot (CDU) erläuterte, soll der Stellungnahme des Fachanwalts die grundsätzliche Ablehnung des Referentenentwurfs sowie des Großkreises vorangestellt und mit wenigen Stichpunkten begründet werden. Gegenwind gab es aus den Reihen der SPD-Fraktion. Andreas Petzold (SPD) führte aus, dass seine Fraktion keinesfalls den Großkreis unterstütze, aber trotzdem den Referentenentwurf nicht grundsätzlich ablehnen könne. "Eine Reform der Kommunalverwaltung ist vor dem Hintergrund der abnehmenden Bevölkerung und den versiegenden Finanzierungsgrundlagen für die Kommunen notwendig", sagte er. Eine Generalverweigerung, wie sie die CDU formuliert, finde deshalb keine Zustimmung der SPD-Fraktion. Landrat Harald Altekrüger (CDU) versuchte die Wogen zu glätten und formulierte einen Kompromiss: Der Kreistag lehnt den Referentenentwurf ab und beschließt die als Anlage beigefügte Stellungnahme der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte. Während Egbert Piosik für seine Fraktion Freie Bürger Zustimmung signalisierte und auch CDU und Freie Wähler SPN den Vorschlag unterstützten, blieben die Fraktionen Die Linke und SPD bei ihrer Ablehnung - die SPD-Fraktion, weil sie nicht in allen Punkten dem Referentenentwurf widerspreche und die Linke, weil die Stellungnahme der Kanzlei keinen Bezug zum Landkreis Spree-Neiße herstelle. Entsprechend fiel auch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung aus. Mit 27 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen aus den Reihen von Linke und SPD wurde die Stellungnahme zum Referentenentwurf angenommen. Beendet ist die Diskussion damit nicht. Sicher ist, dass es eine weitere Anhörung geben wird, spätestens, wenn der Gesetzentwurf vorgelegt wird.