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| 19:24 Uhr

Döbern-Land
Kommunen entscheiden zum Mandat für die Lausitzrunde

Döbern-Land. Im Amt Döbern-Land würden 4400 Euro fällig.

Die Lausitzrunde soll mehr Gewicht bekommen und vor allem sollen ihre Sprecher rechtssicher handeln können, legt Rechtsanwalt Olaf Taubenek im Amtsausschuss Döbern-Land dar. Gelingen soll dies mit einer mandatierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, der die Mitglieder der Lausitzrunde zustimmen und die es den Sprechern ermöglicht, für die Lausitzrunde in anderen Gremien wie der Wirtschaftsregion Lausitz oder der Strukturkommission Kohle mitzuarbeiten.

Eingerichtet und finanziert werden soll dafür eine Verwaltungseinheit Lausitzrunde, die bei der Spremberger Stadtverwaltung angesiedelt ist. Bürgermeisterin Christine Herntier ist Sprecherin und würde nach Abschluss der Vereinbarung zur Mandatsträgerin auf brandenburgischer Seite werden. Jedes Mitglied zahle jährlich 40 Cent pro Einwohner – später möglicherweise auch weniger – für die Verwaltungseinheit, erläutert Gerhard Hänel, ehemaliger Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Spremberg. Für das Amt Döbern-Land würde sich dies auf rund 4400 Euro summieren.

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder befürwortet grundsätzlich das Ansinnen, den Sprechern der Lausitzrunde entsprechende Befugnisse zu übertragen. Jedoch habe der Amtsausschuss nicht die Befugnis, für die Kommunen Beschlüsse zu fällen, die die kommunale Selbstverwaltung betreffen, gibt Döberns Bürgermeister Jörg Rakete zu bedenken. Ekkart Herold (Tschernitz), Martin Bleidiesel (Felixsee), Bürgermeister Eberhard Müller (Neiße-Malxetal) und Wolfgang Katzula (Groß Schacksdorf - Simmersdorf) stimmten Rakete zu. Die Beschlussvorlage wird deshalb in die Gemeindevertretungen überwiesen. Hier kann sie beschlossen werden oder die Amtsverwaltung mit der Aufgabe betraut werden.

Das Amt Döbern-Land ist seit einem Jahr Mitglied der Lausitzrunde. In dem freiwilligen Bündnis haben sich über 30 sächsische und brandenburgische Städte, Gemeinden und Landkreise zusammengeschlossen, um den im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg nötigen Strukturwandel mitzugestalten. Bisher haben, nach Auskunft Hänels zwei Kommunen die mandatierende Vereinbarung beschlossen.