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Knappes Forster Votum gegen Kreisgebietsreform

Die Kreisverwaltung an der Heinrich-Heine-Straße ist der größte Arbeitgeber in der Stadt. Auch wenn es viele Pendler gibt – die Forster fürchten weiteren Kaufkraftverlust.
Die Kreisverwaltung an der Heinrich-Heine-Straße ist der größte Arbeitgeber in der Stadt. Auch wenn es viele Pendler gibt – die Forster fürchten weiteren Kaufkraftverlust. FOTO: Hans-J. Hennig
Forst. Die Forster Stadtverordneten haben sich in ihrer Sitzung am Freitag mit knapper Mehrheit für eine Position gegen die Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg ausgesprochen. Nach kontroverser Diskussion entschieden sich 14 Abgeordnete dafür, zwölf Abgeordnete vor allem aus den Reihen der Linken und SPD votierten gegen die Vorlage, die der Bürgermeister beziehungsweise dessen Stellvertreter Jens Handreck ausgearbeitet hatten. Steffi Ludwig

Darin geht es darum, dass die Stadtverordnetenversammlung die beabsichtigte Kreisgebietsreform der brandenburgischen Landesregierung auf Grundlage des Referentenentwurfs des Innenministeriums vom 1. Dezember 2016 ablehnt. Landrat Harald Altekrüger (CDU) hatte die Stadt Forst um eine Stellungnahme gebeten, nachdem sich der Landkreis auch mehrheitlich gegen den Referentenentwurf ausgesprochen hatte.

Die Landesregierung wird von den Forster Stadtverordneten nun aufgefordert, den Status von Forst als Kreisstadt und den Sitz der Kreisverwaltung nicht in Frage zu stellen. Der Verlust des Kreissitzes würde die Entwicklungsperspektiven der Stadt noch mehr schwächen, heißt es in dem Papier, das sich auch auf den Beschluss der Stadtverordneten vom 2. Oktober 2015 beruft: Hier war der SPD-Bürgermeister beauftragt worden, sich für den Erhalt des Status als Kreisstadt und des Verwaltungssitzes einzusetzen. Nicht nur die Stadt Forst, sondern auch die deutsch-polnische Grenzregion würde an Bedeutung verlieren. Wenn die Kreisverwaltung aus dem sanierten Kreishaus ausziehen müsse, würde die Stadt den mit 600 Mitarbeitern größten Arbeitgeber verlieren, heißt es.

SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Stenzel sagte, die SPD hätte sich gewünscht, dass die Stadt nicht so eine Position "der Totalverweigerung" aufstelle, sondern beispielsweise Zusätze oder Fragen formulieren würde wie die, welchen Ausgleich die Stadt Forst erhalten würde für einen Verlust des Titels Kreisstadt. Auch Linken-Fraktionsvorsitzender Ingo Paeschke sagte, dass sich die Stadt mit einer Totalverweigerung keinen Gefallen tun werde. Die Stadt müsse weiter darum kämpfen, dass die Kreisverwaltung in Forst bleibe. Für ihn sei auch das Modell denkbar, in dem Cottbus und Spree-Neiße eine Einheit bilden und Cottbus Kreisstadt wird, der Verwaltungssitz aber in Forst bleibt. Jens-Holger Wußmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion, befürwortete die Stellungnahme: "Wir wollen der Landesregierung sagen: So nicht! Wir sehen den Sinn nicht ein, aus vier Landkreisen einen zu machen." Bei der ersten Vorstellung der Kreisgebietsreform sei den Menschen ein völlig anderes Modell präsentiert worden. Es gehe auch nicht um Parteien, denn die 130 000 Menschen, die gegen die Kreisgebietsreform unterschrieben hätten, seien ja nicht alle CDU-Mitglieder, so Jens-Holger Wußmann.

Der Bürgermeister beziehungsweise sein Stellvertreter werden nun beauftragt, dem brandenburgischen Landtag die Position der Stadt Forst mitzuteilen und sich dafür einzusetzen.