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| 02:48 Uhr

Keuner lehnen Straßenneubau ab

Zu viele Ungereimtheiten – die Anlieger vom Dornbuschweg können das Bauvorhaben nicht nachvollziehen.
Zu viele Ungereimtheiten – die Anlieger vom Dornbuschweg können das Bauvorhaben nicht nachvollziehen. FOTO: Beate Möschl
Forst. Protest im Dornbuschweg: Die Anlieger sehen die geplante Erneuerung der Straße nicht als notwendig an und sich damit nicht in der Zahlungspflicht. Schließlich gehe es darum, Abwasser- und Trinkwasserleitung zu erneuern. Beate Möschl

Die Hoffnungen der Anlieger ruhen auf dem Bürgermeister und Stadtverordneten von Forst. Sie haben in einem offenen Brief und per elektronischer Post ihre Sorgen geschildert. Sie bitten darum, das geplante Bauvorhaben auszusetzen und kritisch zu prüfen. Der Neu-Forster Thomas Fischer hat die Sprecherrolle für die 17 Anlieger übernommen. "Die Grundstückseigentümer lehnen den Straßen- und Kanalbau aus verschiedenen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt und in der uns bei der Anliegerinformationsveranstaltung vom November 2015 dargelegten Form ab", sagt er und betont: "Es ist nicht zu spät, das Vorhaben zu stoppen, einer kritischen Prüfung zu unterziehen und auch die Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg einzubeziehen, die vorhat, die Trinkwasserleitung im Dornbusch weg zu erneuern."

Die Anlieger beklagen die späte Information über das Vorhaben. "Es wurde offensichtlich schon zu Beginn 2015 geplant, wir aber wurden erst im November informiert", so Fischer. Die Anlieger stellen es komplett infrage, weil die Straße bereits befestigt ist. Infrage stellen sie auch, ob die Straße aufgerissen werden muss für die Erneuerung der Abwasserleitung. "Heutzutage gibt es Technik, die es ermöglicht, in ein vorhandenes Rohr ein neues einzuziehen", sagt Fischer. Die Anlieger bezweifeln zudem, ob sie überhaupt herangezogen werden dürfen für den Straßenbau, wenn die Erneuerung der Schmutzwasserleitung Auslöser des Vorhabens ist. "Wer repariert, muss doch auch wiederherrichten", so Fischer. Er weist darauf hin, dass neben dem Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Forst, der angesichts der Schäden in der Abwasserleitung eine sofortige Schadensbeseitigung angezeigt hat, auch die Netzgesellschaft Berlin Brandenburg unter dem Dornbusch weg aktiv werden will, um die Trinkwasserleitung zu erneuern. "Eine Aussage, wann das erfolgen soll, haben wir nicht. Aber die Maßnahmen müssen dringend koordiniert werden."

Die vorgesehene Erneuerung der Straßenbeleuchtung sorgt ebenfalls für Empörung. Die Anfang der 1990er-Jahre erneuerte Anlage soll ersetzt werden, weil damals falsche Kabel verwendet wurden und die Abstände falsch sind, schildert der Sprecher des Dornbuschweges und fragt: "Warum sollen wir für Baumängel zahlen, die vor 25 Jahren verursacht wurden?"

Die Gesamtkosten des Straßenbaus einschließlich Straßenbeleuchtung werden mit 280 250 Euro angegeben. 70 Prozent sind von beitragspflichtigen Anliegern zu tragen. "Das heißt, einschließlich Grundstückszufahrten muss jeder mit circa 15 000 Euro rechnen, und das erfahren alle erst wenige Monate vor Baubeginn. So geht das nicht, wer hat denn so viel Geld in der Portokasse?", so Fischer empört. Der Baubeginn ist für das zweite Quartal 2016 geplant. Dann ist auch die erste Hälfte des Straßenausbaubeitrages fällig.

In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch war der Dornbuschweg Gegenstand einer kurzen Debatte. Verwaltungsvorstand Heike Korittke erläuterte auf Anfrage von Ingo Paeschke (Linke), dass die Einwände der Bürger bekannt sind und geprüft werden. "Das machen wir immer so, dazu sind wir gesetzlich verpflichtet." Die Vorplanung sei im September 2015 in den Fachausschüssen vorgestellt worden. Die Ausführungsplanung zu stoppen, habe die Verwaltung nicht vor, sie müsse dem Hauptausschuss vorgelegt werden zur Beschlussfassung, so Korittke. Die Hinweise der Bürger seien aufgegriffen worden. Stadtverordnete wie Paeschke, Helge Bayer und Dietmar Tischer (beide CDU) baten, dem Wunsch der Bürger nach kritischer Prüfung nachzukommen.

Zum Thema:
Die Ausführungsplanung für das Vorhaben Straßen- und Kanalbau Dornbuschweg soll am 10. Februar im öffentlichen Teil der Sitzung des Auschusses für Bau- und Planung vorgestellt werden. Beschließendes Gremium ist der Haupt- und Wirtschaftsausschuss unter Vorsitz des Bürgermeisters. Der Hauptausschuss tagt laut Sitzungskalender am 24. Februar. Gibt der Hauptausschuss eine Zustimmung, kann das Vorhaben umgesetzt werden.