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| 13:31 Uhr

Neuregelung
Neue Kanzlei übernimmt Forster Rechtsberatung

Forst. Die Cottbuser Rechtsanwaltskanzlei Dr. Cattien & Partner übernimmt seit dem 1. Februar die Rechtsberatung der Stadt Forst. Darüber informierte Bürgermeisterin Simone Taubenek (parteilos) die Stadtverordneten.

Da die Stadtverordneten angeregt hatten, ein Rechtsamt in der Stadtverwaltung einzurichten, sei der Vertrag vorerst auf ein Jahr befristet. Vorausgegangen war der damals nichtöffentliche Beschluss der Stadtverordneten, den seit 1994 bestehenden Rechtsberatungsvertrag mit Anwalt Olaf Taubenek zu kündigen, da dieser der Ehemann der neuen Bürgermeisterin ist. Obwohl diese Konstellation laut Kommunalaufsicht rechtlich möglich ist, solange sich die Bürgermeisterin bei der Auftragsvergabe enthalte, hatten die Abgeordneten für eine Vertragskündigung gestimmt. Diese wurde laut Stadtverwaltung zum 31. Dezember 2018 vollzogen.

(slu)