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| 02:39 Uhr

Junge Rechtsextremisten in Spree-Neiße beschäftigen den Verfassungsschutz

Cartoon mit beunruhigender Aussage: Elke Renate Steiner protokolliert den Zukunftsdialog mit Zeichnungen.
Cartoon mit beunruhigender Aussage: Elke Renate Steiner protokolliert den Zukunftsdialog mit Zeichnungen. FOTO: Schauff
Forst/Guben/Spremberg. Die Zahl der rechtspolitisch motivierten Straftaten steigt im Kreis. Das Problem: Immer mehr Jugendliche fühlen sich zur rechtsextremen Szene hingezogen. Das Land fördert Akteure im Kreis, die sich für Toleranz starkmachen. Daniel Schauff

Aufkleber mit Hetzparolen auf Kinderfahrrädern. Die Berichte aus Spremberg beim "Zukunftsdialog Tolerantes Brandenburg" im Forster Kreishaus zeigen beispielhaft, womit sich der Verfassungsschutz auch im Landkreis Spree-Neiße in Zukunft befassen muss. Michael Hüllen, Referent beim Innenminsterium, war gekommen, um den Teilnehmern die aktuelle Lage im Land und im Kreis näherzubringen. Die Entwicklungen, die Hüllen zeigte, sind beunruhigend. 2014 gab es im ganzen Land noch rund 1160 Rechtsgesinnte, für das letzte Jahr rechnet Hüllen mit weit über 1200. Entsprechend steigen auch die Zahlen rechtspolitisch motivierter Straftaten um rund 23 Prozent, die Gewaltstraftaten sogar um 57 Prozent. Auch die fremdenfeindlichen Gewaltstraftaten haben sich in ihrer Zahl verdoppelt. Einher gehen diese Entwicklungen mit dem Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die im Land untergebracht sind.

Für den Kreis Spree-Neiße zählt der Verfassungsschutz rund 80 Rechtsextreme, davon seien etwa 25 gewaltbereit, sagte Hüllen. Dabei sinken die Zahlen der Mitglieder der NPD im Süden Brandenburgs konstant. Das Problem liegt eher bei Jugendlichen - sowohl in Spremberg als auch in Guben seien Straftäter oft zwischen 16 und 21 Jahren alt, so Michael Hüllen. In Guben sei die Zahl der Straftaten aus der rechten Szene seit Ende 2015 stark angestiegen. Zudem gebe es erste Andeutungen eines kleineren überregionalen Netzwerks, das zum Beispiel auch bis nach Eisenhüttenstadt reicht. In Spremberg gebe es statt einer festen rechtsextremistischen Struktur eine familiäre Rocker- und Hooliganszene, zu der sich Rechtsgesinnte hingezogen fühlten. Rechtes Gedankengut werde dort mitunter gleichsam vererbt.

In Forst ist die Lage laut Verfassungsschutz eine andere: viele rechte Akteure zögen aus der Rosenstadt weg. Rechtspolitisch motivierte Straftaten seien selten. Allerdings beobachtet der Verfassungsschutz eine auffallende Tendenz Forster Fußballfans zu rechtsextremistischer Hassmusik und entsprechenden Konzerten. "Die Abgrenzung wird zum Problem", sagte Hüllen. Gerade in dieser Szene sei es das Ziel, die Rechtskultivierung möglichst zu verhindern. Es stehe die Frage im Raum, wie man mit Kindern etwa umgehen könne, deren Eltern zu Hause rechtes Gedankengut teilen oder gar ehemalige NPD-Mitglieder sind.

Die Schulen seien wichtige Akteure bei der Prävention. Der Verfassungsschutz sei bereit, auch selbst mehr Kraft in die Aufklärung zu stecken, zum Beispiel mit Veranstaltungen in Schulen. Zwar gebe es in Spree-Neiße nicht die festen rechten Strukturen wie etwa im Norden des Landes, das hieße aber nicht, dass bei der Aufklärung Energie gespart werden dürfe, so Hüllen weiter. So beschäftigten sich auch die Arbeitsgruppen beim Zukunftsdialog mit Chancen, Jugendliche am Abrutsch in die rechte Szene zu hindern.

Offen sollten auch Gesinnungen schon in der Grundschule angesprochen werden, so die Rückmeldungen aus den Gruppen. In jungen Jahren sei es noch einfacher, Einfluss auf die Gesinnung zu nehmen. Im Jugendalter sei es oft schon zu spät.