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| 02:38 Uhr

Jobcenter könnte Huntertausende Euro verlieren

Das Jobcenter Spree-Neiße im Forster Kreishaus. Die Behörde könnte auf Rückforderungen von mehreren Hunderttausend Euro sitzenbleiben.
Das Jobcenter Spree-Neiße im Forster Kreishaus. Die Behörde könnte auf Rückforderungen von mehreren Hunderttausend Euro sitzenbleiben. FOTO: Peter Althaus
Forst. Einen nacktem Mann kann man nicht in die Tasche fassen – nach dieser Maxime könnte das Jobcenter Spree-Neiße in Bezug auf Forderungen gegenüber Hartz-IV-Empfängern gehandelt haben. Mittlerweile sollen sich Außenstände von mehreren Hunderttausend Euro angesammelt haben. Peter Althaus

Das Jobcenter Spree-Neiße sitzt scheinbar auf Forderungen von mehreren Hunderttausend Euro. Einen entsprechenden Medienbericht wollte die Kreisverwaltung auf Nachfrage der RUNDSCHAU bisher weder bestätigen noch dementieren. "Ich kann Ihnen nach Rücksprache mit dem Landrat mitteilen, dass wir einen Prüfauftrag im Hause veranlasst haben", so Stefanie Hannusch von der Pressestelle der Kreisverwaltung. Vor Abschluss der Untersuchung will die Verwaltung zu den Vorwürfen aber keine Stellung beziehen.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass es scheinbar eine Liste mit Alt-Forderungen gegenüber Leistungsbeziehern aus den Jahren 2005 bis 2008 gibt. Betroffen sollen mindestens 4694 Hartz-IV-Empfänger sein. Außenstände von 706 076,27 Euro sollen sich so angehäuft haben - allein für diesen Zeitraum. Zustande gekommen sein sollen die Beträge über nicht eingeforderte Überzahlungen oder Darlehen des Jobcenteres. Experten rechnen auch für die Folgejahre mit Außenständen.

Kritik hagelt es deshalb bereits aus der CDU-Fraktion im Kreistag. Die Abgeordneten Monika Schulz-Höpfner und Andreas Chrobot fordern für die nächste Sitzung des Werksauschusses Eigenbetrieb Jobcenter Spree-Neiße am kommenden Dienstag klare Informationen. "Wir wollen einen aktuellen Sachstandbericht zur Anzahl der offenen Forderungen seit Bestehen des Eigenbetriebes, Angaben über die Gesamthöhe der offenen Forderungen sowie über die Verfahrensgründe und die eingeleiteten Maßnahmen durch das Jobcenter", sagt Schulz Höpfner. Die CDU-Landtagsabgeordnete ist empört über den Umgang mit Steuergeld. "Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der erhobenen Vorwürfe." Nicht klar ist derzeit, ob das Thema dabei öffentlich besprochen wird.

Ob der Kreis das Geld überhaupt noch einfordern kann, ist derweil noch unklar. "Man kann nicht pauschal von einer Verjährung ausgehen", meint Sebastian Clausnitzer, Richter am Sozialgericht Cottbus. Und auch über die Gründe für das Ausbleiben einer Forderungs-Vollstreckung ist bisher nichts bekannt. "Das Problem ist für die meisten Jobcenter, dass man bei Hartz-IV-Empfängern oft nichts holen kann", so Clausnitzer. Auch die Überzahlungen selbst ließen sich nicht immer vermeiden. "Das Existenzminimum darf bei den Betroffenen nicht unterschritten werden, deswegen müssen die Jobcenter oft erstmal überzahlen", so Clausnitzer. Experten halten auch die Nicht-Eintreibung der Forderungen nicht unbedingt für die schlechteste Lösung. So würden die Jobcenter dem Geld hinterherrennen und oft käme dabei nichts heraus. "Da ist es nicht zwingend falsch, es bleiben zu lassen", meint einer der Experten.

Auch aus der Linken gibt es erneut Kritik am Jobcenter. "Ich wünsche mir ebenfalls Aufklärung darüber im kommenden Werksausschuss", so Fraktionsmitglied Doris Dreßler. Sie bemängelt, dass sie bereits seit Jahren darauf dränge, die Personalsituation beim Jobcenter zu verbessern. "Mich würde das nicht verwundern. Der ständige Personalwechsel ermöglicht keine konstante Arbeit", so Dreßler. Über die Zahl der Überstunden und die Personalfluktuation wollte das Jobcenter auf Nachfrage der RUNDSCHAU indes bisher keine Auskunft erteilen. "Ich habe zumindest in den Bereichen mit denen wir zusammenarbeiten keine übermäßige Fluktuation bemerkt", so Sozialrichter Sebastian Clausnitzer.

Die Linken-Abgeordnete geht derweil noch einen Schritt weiter und fordert in Bezug auf den Werkleiter des Jobcenters und Ersten Beigeordneten, Hermann Kostrewa (SPD), die Vertrauensfrage zu stellen. "Wenn das stimmen sollte, hört der Spaß auf.”