ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 14:12 Uhr

Kommunalwahl
Interessenskonflikte im neuen Forster Stadtparlament?

 Stadtwerke-Chef Wolfgang Gäbler (r.) hat bei der Kommunalwahl am Sonntag ein Mandat für die Mitarbeit in der Forster Stadtverordnetenversammlung erhalten.
Stadtwerke-Chef Wolfgang Gäbler (r.) hat bei der Kommunalwahl am Sonntag ein Mandat für die Mitarbeit in der Forster Stadtverordnetenversammlung erhalten. FOTO: Anja Guhlan
Forst. Der Forster Stadtwerke-Chef hat bei der Kommunalwahl am Sonntag ein Mandat für die Mitarbeit in der Forster Stadtverordnetenversammlung erhalten. So haben es die Wähler entschieden. Doch darf er das überhaupt? Von Sven Hering

Forst hat sein neues Stadtparlament gewählt. Zwei Personalien standen dabei unter besonderer Beobachtung. So hatte die FDP mit Olaf Taubenek den Ehemann der Bürgermeisterin ins Rennen geschickt. Mit 111 Stimmen verpasste er allerdings den Sprung ins Parlament. Deshalb muss in diesem Fall nicht mehr entschieden werden, ob Taubenek überhaupt als Stadtverordneter mitarbeiten darf. Paragraf 22 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes formuliert: „Der ehrenamtlich Tätige darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst, einem seiner Angehörigen oder einer von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.“

Diese Frage stellt sich bei Wolfgang Gäbler. Der Stadtwerke-Geschäftsführer hat in der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Forst nach Thomas Engwicht die meisten Stimmen erhalten und sich damit einen Platz in der Stadtverordnetenversammlung gesichert. Vom Rechtsamt des Landkreises gibt es zu einem Mitwirkungsverbot keine eindeutige Aussage. Eine Antwort könne nur nach Kenntnis der Regelungen zur Vertretung der Stadtwerke Forst GmbH durch den Geschäftsführer gegeben werden. Diese ergeben sich aus dem GmbH-Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Forst, heißt es aus der Aufsichtsbehörde.

Gäbler selbst sieht seine Kandidatur unproblematisch. Ganz im Gegenteil. Er verspreche sich sogar einen Gewinn für das Stadtparlament, dadurch, dass er um die Zusammenhänge zwischen politischen Entscheidungen und kommunalen Unternehmen wisse. Bei Entscheidungen zu den Stadtwerken werde er selbstverständlich seine Befangenheit erklären.

Laut Wahlleiter Sando Glode sind alle gewählten Bewerber aufgerufen worden zu erklären, ob sie ihren Sitz in der Stadtverordnetenversammlung auch antreten werden. Dafür haben sie eine Woche Zeit.