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| 17:27 Uhr

Spree-Neiße ändert Hauptsatzung
Im zweiten Anlauf kommt der dritte Beigeordnete

Spree-Neiße. SPD, Linke und Freie Bürger setzen sich durch. CDU und Freie Bürger warnen vor höheren Kosten. Von Katrin Kunipatz

Was in der ersten Runde nicht gelang, haben die Fraktionen von SPD und Linken nun im zweiten Anlauf geschafft. In der Verwaltung des Landkreises werden in Zukunft alle drei Dezernate von Beigeordneten geführt. Anders als bei einem Dezernenten müssen die Beigeordneten vom Kreistag gewählt werden. SPD und Linke erhoffen sich so eine höhere Kontrolle der Verwaltung.

Schon im Oktober war über einen gleichlautenden Antrag abgestimmt worden. Dieser fand damals jedoch nicht die nötige Mehrheit. „Wegen der unvermeidbaren Abwesenheit von Abgeordneten“ kam die absolute Mehrheit nicht zustande, deshalb wurde der Beschlussantrag ein zweites Mal eingebracht, heißt es in der Erläuterung. „Diese Begründung sei ein Schlag gegen die Demokratie“, monierte Andreas Chrobot, Fraktionsvorsitzender der CDU. Auch Eberhard Müller beschwerte sich, dass es nicht seiner Auffassung von Demokratie entspreche, wenn Beschlüsse mehrmals aufgerufen werden, nur weil nicht das erhoffte Abstimmungsergebnis erreicht worden sei. Müller schlägt deshalb vor, eine Ruhefrist für Beschlüsse in der Hauptsatzung festzulegen.

Vor höheren Kosten warnten Christina Schönherr (Freie Wähler/SPN) und Landrat Harald Altekrüger (CDU). Wie hoch diese ausfallen, sei in der Prüfung, teilt Petra Rademacher, Büroleiterin des Landrats auf RUNDSCHAU-Anfrage mit. Der Landkreis habe etwa ein Fünftel seiner Einwohner verloren und nun solle die Führungsspitze erweitert werden, so Schönherr. Altekrüger betont, er wolle die aktuelle Struktur gern beibehalten.

Bei der von Eberhard Müller beantragten namentlichen Abstimmung erreichte der Antrag mit den Stimmen von SPD, Linken und Freien Bürgern mit 27 Ja-Stimmen die nötige Mehrheit. Demzufolge muss die Hauptsatzung geändert werden. Wirksam werde dies mit der für den 12. Januar 2019 geplanten Veröffentlichung, so Rademacher. Wann Ausschreibung und Wahl stattfinden, sei noch unklar. Im Moment laufen die Bewerbungsverfahren für die beiden Beigeordneten, die als Dezernenten die Bereiche Bau und Bildung leiten werden. Wie die Büroleiterin mitteilt, sollen die Personen voraussichtlich im Februar durch den Kreistag gewählt werden.