Von Sven Hering

Kommunalpolitiker in der Stadt Forst und in den Ortsteilen sollen künftig besser entschädigt werden. Das regelt eine neue Satzung, die jetzt im Hauptausschuss vorgestellt und dort kontrovers diskutiert worden ist.

Demnach steigen (mit wenigen Ausnahmen) sowohl die monatliche Pauschale als auch das Sitzungsgeld für die Kommunalpolitiker. Ortsbeiräte sollen sogar erstmals überhaupt einen monatliche Vergütung erhalten (siehe zum Thema).

Schlechtes Zeichen für den Wähler

Allerdings: Einig sind sich die Forster Stadtverordneten in dieser Frage nicht. So stellte Thomas  Engwicht (Gemeinsam für Forst)  den Antrag, alles beim Alten zu belassen. „Unsere Begründung ist ganz klar:  die Haushaltslage der Stadt“, so der Fraktionschef. Mehrkosten im Jahr von rund 33 500 Euro habe er ermittelt. „Es ist aus unserer Sicht ein Ehrenamt. Aufgrund der Haushaltslage, den Sparvorgaben, die wir sicher in Zukunft noch haben werden, können wir das einfach nicht unterstützen“, betonte er. Zudem sei es dem Wähler gegenüber das schlechteste Zeichen, wenn als einer der ersten Beschlüsse der neuen Stadtverordnetenversammlung die Grenzen voll ausgeschöpft würden, die das Land vorgibt. „Genau das würden wir mit dem Beschluss tun“, so Engwicht.

Linke-Fraktionschef Ingo Paeschke plädierte hingegen für mehr Geld. „Wer seine Arbeit hier ernst nimmt und ordentlich macht, der sollte dafür auch eine vernünftige Aufwandsentschädigung bekommen“, betonte er. „Ich halte die neuen Beträge für angemessen, manchmal sogar noch eher für zu gering, was die Grundvergütung betrifft“, ergänzte er.  Nach Paeschkes Rechnung betragen die jährlichen Mehrkosten für die Stadt zwischen 12 000 und 15 000 Euro. „Wenn wir 40 Millionen Euro Haushaltsschulden haben und damit den Haushalt sanieren wollen, dann brauchen wir dafür schlappe 3000 Jahre“, präsentierte er seine eigene Rechnung.  Für ihn sei es richtig und fair, dass auch die Ortsbeiräte entschädigt würden. „Wir reden hier von einem minimalen Anreiz und nicht davon, dass man eine Kreuzfahrt machen kann.“

Entscheidung über Millionenbeträge

Thomas  Jaehn (AfD) begrüßte die Vorlage ebenfalls. „Demokratie ist teuer. Das sehen wir auch im Bundestag“, betonte er. Wenn man die Bürger gewinnen wolle, dann müsse man sie auch für die umfangreiche Arbeit, die sie machen, ordentlich entschädigen. „Sie entscheiden teilweise über Millionenbeträge mit“, ergänzte er. Das sei ein anderer Job, als als Übungsleiter zu arbeiten. Zur Finanzierung hatte er auch eine Idee: „Vielleicht sollte man mal eine Studie weniger in Auftrag geben, die dann im Papierkorb landet, dann hätte man das Geld wieder rein.“

Thomas Engwicht erklärte, in den vergangenen Wochen das Gespräch mit einigen Ortsbeiräten gesucht zu haben. „Keiner von denen hat irgendwelche Ambitionen, Geld zu bekommen. Es geht um die Überzeugung, für den Ortsteil etwas zu tun.“

Das bestätigte Ulrich Mäbert, der im Ortsbeirat Groß Jamno mitarbeitet. Er kenne Übungsleiter, die seit 40 Jahren ohne jegliche finanzielle Unterstützung arbeiteten – eben im Ehrenamt. Engwichts Antrag wurde am Ende dennoch mehrheitlich abgelehnt.