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| 02:37 Uhr

Gutschein für neuen Kühlschrank darf nicht angerechnet werden

Forst. Als Schuss in den Ofen haben Hartz-IV-Empfänger aus Forst die Kühlschrank-Abwrackprämie bezeichnet. Weil die 150 Euro, die im Zuge der bundesweiten Aktion "StromsparchekPlus" für die Anschaffung eines neuen, stromsparenden Gerätes gewährt werden, vom Jobcenter in Forst auf den Hartz-IV-Satz angerechnet werden. B.M.

Die RUNDSCHAU fragte daraufhin nach beim Bundesarbeitsministerium (BMAS) in Berlin und erfuhr: Der zweckgebundene Gutschein zu Gunsten der Leistungsempfänger ist im Rahmen der Projektförderung nicht bedarfsmindernd als Einkommen im SGB II zu berücksichtigen. "Vor dem Hintergrund, dass der ausgezahlte Geldbetrag zur freien Verfügung steht und unter Beachtung dessen, dass der Gutschein zweckgebunden zur Ersatzbeschaffung eines neuen hocheffizienten Kühlgerätes ausgegeben worden ist, wäre es folgerichtig den ausgezahlten Geldbetrag zur Darlehenstilgung einzusetzen", rät das Ministerium. Bedürftige können für die Anschaffung eines neuen Kühlschrankes beim Jobcenter ein zinsloses Darlehen beantragen. Die Tilgung erfolgt durch eine monatliche Aufrechnung in Höhe von zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. "Probleme aus der Praxis bei der Berücksichtigung der zweckgebundenen Gutscheine sind dem BMAS nicht bekannt", heißt es aus Berlin.

Voraussetzung für die Gewährung eines 150-Euro-Gutscheins ist ein "Stromsparcheck Plus". Ansprechpartner ist das Diakonische Werk Niederlausitz in Cottbus. Der alte Kühlschrank muss mindestens zehn Jahre alt sein und fachgerecht entsorgt werden. Das neue Gerät muss mindestens 200 Kilowattstunden Strom pro Jahr einsparen. Die Neuanschaffung ist nachzuweisen. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Abwrackprämie von 150 Euro gewährt.