| 05:48 Uhr

Spree-Neiße
Gemeinden wehren sich gegen Finanzlast

Spree-Neiße. Dezernent des Spree-Neiße-Kreises weist Einwände von Kommunen zurück.

Die Mitarbeiter der Städte und Gemeinden im Spree-Neiße-Kreis wehren sich gegen finanzielle Forderungen: Dem Dezernat für Finanzen in Forst liegen elf Einwendungen zum Entwurf für das nächste Haushaltsjahr vor. Sie beziehen sich vor allem auf die Kreisumlage, das Geld, das die Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen, damit er seinen Finanzbedarf decken kann.

So warnt die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier davor, dass die Kommune bis zum Jahr 2021 laut den vorliegenden Zahlen knapp acht Millionen Euro mehr an den Landkreis zahlen müsste als derzeit geplant: Diese Tendenz gefährde den erwünschten Haushaltsausgleich. Dabei rechnet der Spremberger Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 momentan sogar noch mit einer Kreisumlage von 10,81 Millionen Euro: Das wäre eine Million Euro weniger als im Jahr 2017.

Nun sieht jedoch alles danach aus, als müsste die Stadt Spremberg wie andere Kommunen diese Zahl nach oben korrigieren. Denn der zuständige Dezernent des Landkreises, Carsten Billing, wies am Mittwochabend während der Konferenz des Finanzausschusses im Forster Verwaltungsgebäude die Einwände der Teilnehmer zurück. „Ich halte eine Absenkung der Kreisumlage nicht mehr für möglich“, sagte er.

Zuvor hatte der Bürgermeister von Dissen-Striesow, Fred Kaiser, erklärt, er betrachte eine steigende Kreisumlage mit starker Skepsis. „Die Gemeinden haben sowieso weniger Geld zur Verfügung“, merkte er an. „Trotzdem steigt die Kreisumlage, das ist doch nicht in Ordnung.“ Auch das komplizierte Regelwerk der doppelten Buchführung, installiert in den Jahren 2008 bis 2011, sorge schließlich für einen höheren Personalbedarf in den Kommunen.

Ihm schloss sich Christina Schönherr an, die bis zum Jahr 2013 das Amt der Justiziarin im Spremberger Rathaus bekleidet hatte und ebenfalls im Finanzausschuss mitarbeitet: Zwar erkenne sie an, dass sich der Landkreis in einer schwierigen finanziellen Lage befinde. „Aber den Kommunen geht es noch schlechter“, sagte sie. „Wenn sie keinen Finanzausgleich mehr schaffen, können wir gleich das Licht ausschalten.“ Zudem wies sie auf ein grundsätzliches Problem hin: Der Landkreis sei stets bestrebt, seinen Haushalt so schlecht wie möglich darzustellen, während die Kommunen ihre finanzielle Situation in ein positives Licht tauchen müssten. Denn sonst hätten sie mit strengen Auflagen zu rechnen, die ihnen die Arbeit zusätzlich erschweren.

Finanzdezernent Carsten Billing entgegnete: „Wir haben gegenüber dem Land Brandenburg Forderungen für den Landkreis und für die Gemeinden erhoben, zum öffentlichen Personennahverkehr, zum Breitbandausbau, zur Digitalisierung.“ Es gehe dabei „um knallharte Investitionen“. Nach wie vor gelte für ihn die Frage als Maßstab, ob die Gemeinden den gesetzlichen Haushaltsausgleich schaffen: Dies sei derzeit immerhin bei 24 von 31 Gemeinden der Fall. „Das ist ein Fakt, das kann niemand wegdiskutieren“, sagte Carsten Billing. „Wie es in den Jahren 2018 oder 2019 aussehen wird, kann jetzt niemand sagen.“