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| 17:28 Uhr

Ausschuss zur Strukturentwicklung
Gehen Freie Wähler/SPN im Strukturausschuss leer aus?

Spree-Neiße. CDU soll zwei Ausschusssitze bekommen.

Die Fraktion Freie Wähler/SPN wird voraussichtlich doch nicht im neuen Kreistagsausschuss für Struktur und Zusammenarbeit vertreten sein. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, über die in der kommenden Woche Kreisausschuss und Kreistag entscheiden werden. Ursprünglich sollten in dem gegen den Willen von Landrat Harald Altekrüger (CDU) gebildeten Ausschuss alle Fraktionen einen Sitz haben. Da der Beschluss aber nicht einstimmig gefasst wurde, müsse entsprechend der Brandenburgischen Kommunalverfassung vorgegangen werden. Demnach würden auf die CDU-Fraktion zwei Sitze entfallen, auf die Fraktionen SPD/Landwirtschaft und Umwelt, Die Linke swoie freie Brüger jeweils ein Sitz. Die Fraktion Freie Wähler/SPN könnte zwar ein Mitglied mit aktiven Teilnahmerecht benennen, hätte aber im Ausschuss kein Stimmrecht. Außerdem hätte die CDU das Anrecht, den Vorsitzenden zu stellen. Grundlage für diese Berechnung sind zwei gängige Verfahren (Hare Nieymeyer und d’Hondt), die Parteienproporz in Ausschüssen sowie die Verteilung der Ausschussvorsitze regeln. Von der CDU wurde bereits der Spremberger Raik Nowka als Ausschussmitglied und als Vorsitzender des Ausschusses benannt. Der Beschluss war nur mit einer knappen Mehrheit von 22 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen zustande gekommen.