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| 16:48 Uhr

Forst
Geheimhaltung ist oberste Pflicht bei EU-Ausschreibung

Forst. Nachdem die Vergabesitzung für die Grundschule Keune öffentlich wurde, sorgt sich Bauverwaltungsvorstand Korittke um die Gültigkeit des Verfahrens. Von Katrin Kunipatz

Bauverwaltungsvorstand Heike Korittke ist besorgt und – selbst wenn sie es nicht offen zeigt – verärgert. Grund ist die Anfang Februar öffentlich gewordene Einladung im Vergabeverfahren für das Planungskonzept der Grundschule Keune. Im sozialen Netzwerk Facebook wurden so die drei eingeladenen Planungsbüros, die Jurymitglieder und die Bewertungskriterien öffentlich. „Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung“, erklärt Heike Korittke.

Zwar sehe sie im Moment noch keine Gefahr, dass das Verfahren kippt, aber die Möglichkeit besteht. Die Folge wären ein Rechtsstreit oder die Wiederholung von Teilen des Verfahrens. In jedem Fall würde sich die Umsetzung des Vorhabens verzögern. Außerdem könnten teilnehmende Firmen Schadenersatzforderungen gegen die Stadt geltend machen.

Weiterhin sieht Heike Korittke den guten Ruf der Stadt Forst in Gefahr. „Unsere Vergabeverfahren sind bisher noch nie beanstandet und deshalb nachgeprüft worden“, sagt sie. Unter den Bürgermeistern Gerhard Reinfeld und Jürgen Goldschmidt wurde die Zentrale Vergabestelle in der Stadtverwaltung aufgebaut. Diese agiert unabhängig von allen anderen Bereichen und ist nur Verwaltungsvorstand Heike Korittke unterstellt. Aufgabe der beiden Mitarbeiter ist es, sämtliche Vergaben der Stadt Forst zu managen. Dies fängt bei der Beschaffung eines Feuerwehrautos oder Büromöbeln an, geht bei Dienstleistungen weiter und endet bei umfangreichen EU-weiten Ausschreibungen. „Die verschiedenen Vergabeordnungen sind ein sehr starres Gerüst, bei dem die Verwaltung keinen Ermessensspielraum hat“, erklärt Heike Korittke.

Neben den Vorschriften für Inhalt, Zeitraum und Ort der Veröffentlichung einer Ausschreibung ist darin festgehalten, welche Referenzen und Nachweise die Bewerber vorlegen müssen und wie das Auswahlverfahren abläuft. „Immer gilt die Geheimhaltungsverpflichtung“, betont Verwaltungsvorstand Korittke. Diese wirkt in zwei Richtungen. Einerseits sollen so Preisabsprachen zwischen den Firmen oder eine Vorzugsbehandlung für eine Firma verhindert werden. Andererseits ist es für die Bewerber wichtig, ihre Vorstellung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu machen. „Die Firmen berichten in der Präsentation auch über Kalkulationen, persönliche Daten der Mitarbeiter, deren Ausbildung und Vertretungsregelungen“, erklärt Heike Korittke. Deshalb werden neben der Fachjury nur die Fraktionsvorsitzenden geladen. „Dies ist unsere Möglichkeit, die Transparenz des Verfahrens zu gewährleisten und den politischen Raum einzubeziehen“, so Korittke.

Die Bewertungskriterien sind einheitlich. Die Zentrale Vergabestelle prüft zusätzlich die Leistungsfähigkeit des Unternehmens, die personellen Voraussetzungen und die Auskömmlichkeit der Preise. Am Ende erreicht ein Bieter die meisten Punkte. Anschließend kontrolliert das Rechnungsprüfungsamt die rechnerische Richtigkeit des Angebots. „Und die Stadtverordneten bestätigen mit ihrem Beschluss die Ordnungsmäßigkeit der Vergabe“, erklärt Bauverwaltungsvorstand Heike Korittke. Dazu könnten die Abgeordneten zuvor Einblick in sämtliche Protokolle nehmen und Fragen stellen. „Aber wenn alles ordnungsgemäß festgestellt ist, besteht keine Chance, den Vergabevorschlag abzulehnen“, so Korittke.

Einen Planungswettbewerb – wie ihn die brandenburgische Architektenkammer favorisiert – hält Heike Korittke durchaus für sinnvoll, wenn es um „etwas Innovatives, Neues geht, bei dem verschiedenen Gestaltungen möglich sind“. Einen Wettbewerb gab es beispielsweise im Zusammenhang mit der „Grünen Mitte“.

Im Fall der Grundschule Keune oder auch bei der Schwimmhalle gehe es zu 90 Prozent um technische Anlagen, so Korittke. Der gestalterische Spielraum sei sehr begrenzt, denn es gibt klare Vorschriften für Schulgebäude und Schwimmhallen. Die Zusammensetzung der Fachjury variiert je nach Projekt. Im Fall der Schwimmhalle waren zusätzlich zu den Fachleuten aus der Stadtverwaltung Experten für Badetechnik anwesend, so Korittke. Sie berichtet, dass das Verfahren für die Schwimmhalle in gleicher Weise durchgeführt wurde wie für die Grundschule. Auch hier seien die Fraktionsvorsitzenden oder benannte Vertreter anwesend und stellten Fragen. „Wir waren ein Team“, so Korittke.

Nun hofft sie, dass es trotz der Indiskretion keine Rüge gibt. In den zurückliegenden 25 Jahren gab es keine Beanstandungen bei den Vergabeverfahren. Müsste das Verfahren wiederholt werden, waren fast 14 Monate Arbeit umsonst.