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Gegen Rückzahlung der Abwasserbeiträge votiert

Forst. Die Mitglieder des Forster Bau- und des Hauptausschusses haben den Vorschlag der Fraktion der Linken, die gezahlten Abwasseranschlussbeiträge zurückzuzahlen, jeweils mehrheitlich abgelehnt. Nun muss die Stadtverordnetenversammlung am 3. Steffi Ludwig

März darüber entscheiden.

Im Bauausschuss gab es zwei Ja- und drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung, im Hauptausschuss gar sechs Gegenstimmen bei zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Finanzausschuss hatte sich am Montag noch knapp für die Variante der Rückzahlung entschieden. Diese sieht vor, allen Grundstückseigentümern die Beiträge, die sie ab 1994 für die Anschlüsse bezahlt hatten, zurückzuzahlen, um eine Gebührengerechtigkeit hinsichtlich derer, die erfolgreich Widerspruch gegen die Beiträge eingereicht hatten, zu erlangen. Es geht um insgesamt rund 4,6 Millionen Euro.

Dies würde bedeuten, dass sich die Schmutzwassergebühren für alle in Forst künftig auf 4,40 Euro pro Kubikmeter erhöhen, hatte die Verwaltung vorgerechnet. Der Verwaltungsvorschlag sieht eine Erhöhung von derzeit 3,48 Euro - und nicht wie am Mittwoch fälschlich gemeldet, 3,84 Euro - auf 3,96 Euro vor. Grund sind die Investitionen in die Kläranlage. Dafür gab es eine große Mehrheit im Hauptausschuss.