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| 16:40 Uhr

Spree-Neiße
Auch der neue Nahverkehrsplan bewegt sich in engen Grenzen

Haltestellen müssen barrierefreien Zugang zum Bus ermöglichen. Doch dafür fehlt das Geld.
Haltestellen müssen barrierefreien Zugang zum Bus ermöglichen. Doch dafür fehlt das Geld. FOTO: F. Hilbert
Spree-Neiße. Eine Übersicht der Gemeinden zeigt: Zahlreiche Haltestellen müssten eigentlich umgebaut werden – aber dafür fehlt mehr als eine Million Euro. Von Katrin Kunipatz

Grundsätzlich sei der öffentliche Personennahverkehr im Landkreis Spree-Neiße gut aufgestellt, erklärt René Kämpfer. „Es geht deshalb im Nahverkehrsplan mehr um die Angebotsoptimierung als die Angebotserhöhung“, sagt der Mitarbeiter des IGES Institut im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landkreises. Der Landkreis hatte das Institut mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans für die Jahre 2018 bis 2022 beauftragt. Vorgestellt wurde im Ausschuss der überarbeitete Plan, in den die Hinweise Träger öffentlicher Belange eingearbeitet wurden.

Die Anforderungen sind nicht zu unterschätzen. Bis 2022 soll die vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden – so jedenfalls wird es im Personenbeförderungsgesetz festgelegt. Das bedeutet Sehbehinderte und Rollstuhlfahrer sollen ohne Hilfe durch Dritte den Nahverkehr nutzen können. Das bedeutet Haltestellen, Fahrzeuge und Informationssysteme müssen entsprechend umgebaut oder nachgebessert werden. Vor allem im Bereich der Haltestellen sieht der Landkreis die Notwendigkeit für Investitionen, um Barrierefreiheit zu gewährleisten.

Die Umsetzung – also ganz konkret die Anpassung der einzelnen Haltestellen – müssen die Städte und Gemeinden übernehmen. Der Kreis in den Kommunen den Investitionsbedarf abgefragt. Bis auf die Städte Drebkau und Spremberg haben alle anderen Städte und Gemeinden eine Maßnahmen angemeldet. Insgesamt 1,7 Millionen Euro kosten die 112 genannten Projekte. Vielfach geht es um die Erneuerung und barrierefreie Herrichtung einzelner Haltestellen, die zwischen 4000 bis 35 000 Euro kosten würden. Teuerste Einzelmaßnahme ist die Verlagerung des Busplatzes in Peitz. In einigen Fällen sind dafür bereits Eigenmittel von den Kommunen vorgesehen. Es bleibt jedoch eine Finanzierungslücke von rund 1,56 Millionen Euro, wenn die Maßnahmen bis 2022 umgesetzt würden.

Der Landkreis setzt in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans Prioritäten. Insgesamt sind für den gesamten Zeitraum jedoch nur 300 000 Euro als Co-Finanzierung vorgesehen. Die entsprechende Förderrichtlinie soll zusammen mit dem Nahverkehrsplan im April vom Kreistag beschlossen werden. Um das Ziel der Barrierefreiheit zu erreichen, sei dringend eine Unterstützung durch das Land und den Bund nötig, so Finanzdezernent Carsten Billing. Selbst die vom Land Brandenburg für das vergangene Jahr ausgereichten 35 000 Euro und für dieses Jahr in Aussicht gestellten 70 000 Euro sind „ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Billing.

Handlungsbedarf formuliert der Nahverkehrsplan bei der Verbesserung der Verbindung zwischen Lübben, Burg und Cottbus, dem Grenzverkehr zwischen Guben und Gubin sowie der Erschließung der Gemeinde Schenkendöbern und eine entsprechende Anbindung nach Guben. Ebenfalls innerhalb der fünfjährigen Laufzeit soll es Prüfungen zur Schülerbeförderung geben. Diese wird im Landkreis zum großen Teil über den üblichen Linienverkehr abgedeckt. Im Zusammenhang mit Ganztagsunterricht oder Nachmittagsunterricht müsste das Busangebot an einen veränderten Bedarf angepasst werden, so René Kämpfer vom IGES Institut.

Im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens wurden unter anderem folgende Ziele eingearbeitet. Die Fahrradbeförderung soll zu touristischen Zielen technisch ermöglicht werden. Erwünscht sind klimafreundliche Fahrzeuge mit emissionsarmen Antriebstechnologien, Elektroantrieb, Wasserstoff-Brennstoffzellen-Anrieb oder entsprechende Hybridlösungen.

Dem Wunsch einer Verbindung nach Eisenhüttenstadt, die der Schenkendöberner Andreas Stahlberg (Freie Bürger) im Ausschuss noch einmal formulierte, erteilt der Nahverkehrsplan eine Absage: Es dürfe kein Parallelverkehr zur Schiene entstehen, so Billing. Jedoch sei man mit dem Nachbarlandkreis im Gespräch, um das Krankenhaus für Menschen aus der Region Guben erreichbar zu machen.

In der Diskussion regt Ingo Paeschke (Linke) an, einen Nachtbusverkehr zwischen Cottbus und den umliegenden Städten aufzubauen, um diese Regionen für Studenten als Wohnorte attraktiv zu machen. Diesen Bedarf könne er im aktuellen Zeitraum nicht sehen, antwortete Dezernent Billing. Man sollte im Nahverkehrsplan nur realistische Ziele aufnehmen. Bei dem begrenzten Budget sehe er den Bedarf an anderen Stellen.

Der Nahverkehrsplan wird nun ein letztes Mal vom IGES angepasst und soll nach einer weiteren Betrachtung im Verkehrsausschuss im April vom Kreistag verabschiedet werden. Er würde dann rückwirkend zum 1. Januar 2018 als Rahmenplan gelten.