ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:45 Uhr

Fünf Kommunen klagen, weitere überlegen

Spree-Neiße. (slu/kkz/ani) Auch wenn sich die Kulturstaatssekretärin Ulrike Gutheil über neue Gemeinden im angestammten sorbisch-wendischen Siedlungsgebiet freut - fünf Gemeinden klagen inzwischen gegen die Feststellung der Zugehörigkeit: Märkische Heide, Felixsee, Neuhausen/Spree, Alt Zauche-Wußwerk, Schwielochsee. Das bestätigt Stephan Breiding, Sprecher des Kulturministeriums.

Dass die Klage fristgemäß beim Verwaltungsgericht einging, berichtete Dieter Perko (CDU), Bürgermeister in Neuhausen/Spree, seinen Gemeindevertretern. "Auch den Gerichtskostenvorschuss von 438 Euro haben wir bezahlt." Zudem sei er froh, dass sich das Siedlungsgebiet auch andere Gemeinden nicht einfach aufdrücken lassen.

Forst hat laut Stadtsprecherin Susanne Joel den Beschluss des Hauptausschusses des Landtags zur Kenntnis genommen. Noch liege aber kein Bescheid des Ministeriums in Forst vor. Erst dann werde die Verfahrensweise beraten. Die Forster Stadtverordneten hatten sich im Mai 2016 mit 16 zu zwölf Stimmen gegen den Beitritt zum Siedlungsgebiet ausgesprochen. Das Stadtarchiv hatte im Vorfeld eine 20-seitige Stellungnahme erstellt.

Die Stadtverordneten in Döbern waren einstimmig gegen den Antrag und stützten sich dabei auf eine Expertise, die der Heimatverein ausgearbeitet hatte. Deshalb wundert Bürgermeister Jörg Rakete (SPD) das Schreiben des Ministeriums. "Das ist eine neue Art der Kommunikation, da hätten wir keine Anhörung durchführen müssen", sagte er. Kommende Woche soll entschieden werden, ob auch Döbern klagt.

Aus Sicht der Staatssekretärin Gutheil haben die Klagen "keine Aussicht auf Erfolg". Laut Ministeriumssprecher Breiding hofft sie, dass sich nach Ende der Gerichtsverfahren die Erkenntnis durchsetzt, dass die Zugehörigkeit zum Siedlungsgebiet viele Vorteile bietet und niemandem ein Nachteil entsteht. Die Zugehörigkeit der Gemeinden sei gründlich geprüft - auf der Grundlage des Sorben/Wenden-Gesetzes, das der Landtag 2014 verabschiedet hatte.

Groß Schacksdorf-Simmersdorf gehört zu den Gemeinden, die aus dem Siedlungsgebiet rausfallen. Laut Bürgermeister Wolfgang Katzula hatten die Gemeindevertreter den Antrag auf Zugehörigkeit mehrheitlich abgelehnt. Die Prüfer des Ministeriums bestätigten: Sorbisch-wendische Traditionen wie Sprache und Tragen der Tracht seien seit 1880 nicht mehr belegt. "Auch ohne die Zugehörigkeit leben sorbisch-wendische Traditionen in Vereinen weiter. Zudem greift das Museum das Thema auf", sagt Katzula.