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| 01:25 Uhr

Forster SPD macht sich für Polizeiwache stark

Forst. Die Forster SPD setzt sich für den Erhalt der Polizeiwache in Forst ein. Das erklärt die Fraktionschefin Anett Müller. jas

Am 8. September hatte der Haupt- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Forst über einen Antrag der CDU Fraktion mit der Forderung zum Erhalt der Polizeiwache Forst abgestimmt.

“Wir finden den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion gut und richtig, nur wird mit diesem Beschluss lediglich deutlich gemacht, dass wir als Forster Abgeordnete für den Erhalt der Polizeiwache in Forst sind, nicht mehr und nicht weniger„, sagt Anett Müller, SPD-Fraktionschefin in Forst. Dieser Beschluss stelle damit nur eine Positionierung dar und finde nicht automatisch den Weg nach Potsdam. Aus diesem Grund habe die SPD-Fraktion angeregt, ein gemeinsames Schreiben an den Ministerpräsidenten, den Innenminister und die Landtagsabgeordneten zu verfassen, in dem noch einmal auf die Problematik besonders hier in der Grenzregion hingewiesen wird. Müller: “Es ist schön, dass Herr Lehmann von der CDU-Fraktion etwas gefunden hat, was er der SPD-Fraktion hoch anrechnen kann. Aber es ist wohl selbstverständlich, dass man als gewählter Abgeordneter in der Forster Stadtverordnetenversammlung eine Verantwortung für seine Heimatstadt trägt.„ Der SPD Forst sei es wichtig, dass die Polizeiwache in der Stadt erhalten bleibt. Auch wenn der Innenminister ein SPD-Mann ist. “Wir machen hier unten Kommunalpolitik und müssen schauen, was für unsere Stadt wichtig ist„, so Müller.

Schade, findet die Fraktion der SPD, “dass nicht alle Fraktionen im Hauptausschuss für den CDU-Antrag und ein gemeinsames Schreiben ans Land gestimmt haben„. Die Linke stimmte nicht für den Antrag.

Die SPD-Fraktionschefin: “Eine Auseinandersetzung mit dem Thema ist generell angebracht und wichtig, übertriebene Panikmache in der Bevölkerung bringt jedoch nichts.„