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| 16:11 Uhr

Kommunalwahl 2019
Kommunalpolitiker fordern Hilfe vom Land

FOTO: Jan Selmons
Forst . Am 26. Mai wählen die Forster eine neue Stadtverordnetenversammlung. Die LAUSITZER RUNDSCHAU hat Parteien und Wählergruppen sowie den Einzelkandidaten Fragen zur Zukunft der Stadt Forst geschickt. Von Sven Hering

Die heutige Frage lautet: Die Stadt trägt schwer an einem 40-Millionen-Euro-Defizit. Wo sehen Sie Ansätze für eine Konsolidierung der Finanzen? Wie sollen die Schulden abgebaut werden?

CDU: In den Jahren 2000 bis 2006 musste Forst 18 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Ursache waren verminderte Schlüsselzuweisungen vom Land, zu geringe Steuereinnahmen und eine zu große Verwaltung (diese wurden in den Folgejahren deutlich verkleinert). Die Stadt kann sich wegen der hohen Schulden nur geringe freiwillige Ausgaben leisten. Das Geld wird gebraucht, um den Wirtschaftsstandort Forst zu stärken, Einsparungen sind kaum möglich. Letztlich kann Kommunen wie Forst nur eine Entschuldung durch das Land helfen.

SPD: Als entscheidende Maßnahme benötigt die Stadt, ähnlich wie dies für die Stadt Cottbus erfolgt ist, eine Teilentschuldung. Dafür werden wir uns gegenüber dem Land einsetzen. Die Stadt benötigt außerdem eine Unterstützung bei der Bereitstellung von Eigenmitteln bei Fördermaßnahmen. Deshalb fordert die SPD, dass den betroffenen finanzschwachen Kommunen hierzu im Rahmen des Strukturentwicklungsprogramms Gelder zu Verfügung gestellt werden. Die Kreisumlage muss unter Berücksichtigung der Finanzen der Gemeinden in Zukunft weiter niedrig gehalten und abgesenkt werden. Die laufenden Ausgaben müssen auf ihren zweckmäßigen Einsatz geprüft werden, hier sehen wir jedoch nur wenig Spielraum. Notwendige Ausgaben für Bildung, Kultur, Sport und Soziales dürfen nicht gekürzt werden. Deshalb muss auch die Einnahmeseite betrachtet werden: Zuzug in die Stadt und neue Gewerbeansiedlungen bringen mehr Geld in die Stadtkasse. Zusätzliche Belastungen für die Bürger und Vereine etc. sind jedoch zu vermeiden.

Die Linke: Unser Schuldenberg von rund 40 Millionen Euro kann aus kommunalen Mitteln nicht beseitigt werden. Hier ist das Land gefordert. Die Gleichbehandlung ist ein Gebot der Fairness. Die vorhandenen finanziellen Mittel aus Steuereinnahmen und Landeszuweisungen sind so einzusetzen, dass diese den größtmöglichen Effekt erreichen. Aus diesem Grund sollen z.B. Mittel für Sport, Freizeit und Jugend zur Umgestaltung des Areals am Wasserturm eingesetzt werden.

FDP: Dem Schuldenabbau begegnen wir mit der Forderung zur Absenkung der Kreisumlage, um alle Kommunen der Lausitz finanziell zu stärken. Zusätzlich müssen aus der Stadtverordnetenversammlung heraus endlich Projekte kommen, welche Investitionen bei geringer finanzieller Eigenbeteiligung ermöglichen. Eine große Chance bietet hierbei der Strukturwandel, den wir nicht weiter verpassen dürfen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist kein Mittel, da wir damit unsere Forster Unternehmen schädigen und keine nachhaltige Wirtschaftspolitik betreiben. Langfristig müssen wir als Stadt eine Wirtschaftsförderung aufbauen, durch deren Arbeit sich die Steuereinnahmen verbessern. Zur Förderung der Forster Wirtschaft wollen wir daher vermehrt heimischen Unternehmen öffentliche Aufträge übertragen. Gleichzeitig gilt es mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzugehen und jede Ausgabe kritisch zu prüfen. Zur Senkung von Kosten müssen wir uns bspw. von der Umklammerung durch den Denkmalschutz lösen.

Wählergruppe Bürger für die Lausitz: Die Schulden werden wohl kaum durch uns als Stadt abgetragen werden können. Maßnahmen, die ergriffen werden, um Einsparungen zu realisieren, sind hier nur der bekannte "Tropfen auf den heißen Stein". Ich glaube dies werden wir, genauso wie viele andere Städte, nur durch die Unterstützung von Land und Bund erreichen. Ähnlich wie es derzeit bei den Kreisfreien Städten getan wird.

Bündnis 90/Die Grünen: Forst braucht das klare Bekenntnis zur Entschuldung. Es bedarf einem ambitionierten und realistischen Zeitplan sowie eine Einigkeit aller Beteiligten, von der Verwaltungsspitze bis hin zum Gemeinderat, die das Schuldenabbauen über eigene Begehrlichkeiten stellen. Es gibt nicht die eine Lösung, sondern es bedarf einer Mischung kleiner Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Dazu zählt unter anderem Personalabbau und strikte Einhaltung hoher Tilgungsraten.

Wählergruppe Gemeinsam für Forst: Die Konsolidierung des Haushaltes sollte eine Hauptaufgabe für die neue Stadtverordnetenversammlung sein. Alle Ausgabenbereiche müssen auf Einsparpotentiale überprüft werden. Aus verschiedenen Fraktionen gab es diese Erkenntnis bereits. In den letzten Jahren wurde viel Geld für Machbarkeitsstudien, Konzepte und Analysen ausgegeben, die sich am Ende als unnötig erwiesen haben. Leider trugen die teilweise gegensätzlichen Entscheidungen der SVV auch dazu bei. Ich sehe großes Einsparpotential in klaren Aufgabenstellungen für die Verwaltung und die konsequente Kontrolle durch die Stadtverordneten. Noch größeres Potential sehe ich aber auf der Einnahmeseite. Wir sollten alles versuchen, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer durch eine gute Wirtschaftsförderung zu erhöhen. Ein nennenswerter Schuldenabbau wird aber sicherlich nur mit Hilfe von Landesprogrammen gelingen. Wir werden den Kämmerer der Stadt Forst in seinen Bemühungen zur Ausgabenbegrenzung und Einnahmesteigerung unterstützen.

Einzelbewerber Helmut Fleischhauer: Man muss auch ehrlich sein und klar sagen, dass für bestimmte Vorhaben das Geld fehlt, da man zum Abbau der Schulden Geld benötigt. Wir dürfen unseren Nachkommen keinen Schuldenberg hinterlassen. Auch vor der Wahl muss man das klar sagen, statt mit Versprechungen Stimmen zu fangen zu wollen.

Die Alternative für Deutschland und die Piratenpartei haben sich an der Umfrage nicht beteiligt.