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| 13:39 Uhr

Unerwünschte Parteienwerbung in Forst
Wahlbriefe sorgen für Ärger: Jungwähler und Eltern sind sauer

 Mit Namen und Adresse: personalisierte Wahlwerbung, die Forster Jungwählern ins Haus geflattert ist, sorgt in der Stadt für eine Diskussion.
Mit Namen und Adresse: personalisierte Wahlwerbung, die Forster Jungwählern ins Haus geflattert ist, sorgt in der Stadt für eine Diskussion. FOTO: dpa / Arne Dedert
Forst. Wenige Tage vor der Landtagswahl sind vor allem Jungwähler in der Stadt Forst sauer. Sie haben in den vergangenen Tagen personalisierte Parteienwerbung erhalten und fragen sich nun: Wie sind die Parteien an meine Adresse gekommen? Von Sven Hering

Post haben in den vergangenen Tagen vor allem jüngere Forster Einwohner erhalten. Aber nicht etwa auf elektronischem Weg, per Mail oder WhatsApp. Nein, ganz klassisch flatterten ihnen Briefe ins Haus. Der Absender: Parteien, die für die bevorstehende Landtagswahl bei den Erstwählern um Stimmen buhlen.

Die Empörung bei einigen Betroffenen, aber vor allem auch bei den Eltern, war groß. Wie könne das sein im Zeitalter des Datenschutzes? Wer hat denn die Adressen freigegeben? Das waren zwei der am häufigsten gestellten Fragen.

Aufklärung gibt es aus dem Forster Rathaus. Sven Zuber, Verwaltungsvorstand für Service, Bildung und Personal in der Stadtverwaltung, verweist auf das Bundesmeldegesetz. Dort sei eine Weitergabe der persönlichen Daten mit bestimmten Einschränkungen festgeschrieben.

Das sagt das Gesetz

Tatsächlich heißt es in Paragraph 50, Absatz 1: „Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister ... erteilen.“ Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, dürfe diese allerdings nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und habe sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Zuber gewinnt dieser Vorschrift sogar etwas Gutes ab. Es gehe darum, auch junge Wähler über die Ziele der einzelnen Parteien zu informieren. Das habe aus seiner Sicht etwas mit einem hohen Demokratieverständnis zu tun.

Doch das sehen die Betroffenen nicht unbedingt so. Der Forster Niels Abendrot engagiert sich in der Stadt politisch, ist für die SPD bei der jüngsten Kommunalwahl ins Rennen um einen Sitz in der Stadtverordnetenversamlung gegangen. Trotzdem findet er das Vorgehen im Vorfeld der Landtagswahl nicht gut und kritisiert die Schreiben. „Leider sind die Erstwähler meist zwischen 16 und 18 Jahre alt und haben noch nicht das Wissen darüber, wie sie sich gegen die Weitergabe ihrer Daten wehren können“, sagt er. Werbung von Parteien, zum Beispiel in Form von verteilten Flyern, finde er nicht schlecht. „Für mich wird es aber problematisch, wenn ich ein an mich adressiertes Schreiben bekomme.“ Der 18-Jährige hat die Werbepost zum Anlass genommen, sich über die Möglichkeiten zu informieren, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen.

Das ist nämlich möglich, betont Sven Zuber. Wer nicht wolle, dass seine Daten an Dritte herausgegeben werden, der könne dies der Meldebehörde mitteilen. Die Verbraucherzentrale bietet im Internet auch Musterbriefe an, mit denen der Weitergabe personenbezogener Daten widersprochen werden kann.

Sven Zuber: „Wir weisen auf diese Möglichkeit regelmäßig in unserem Amtsblatt hin, besonders in Jahren, in denen Wahlen anstehen.“ Und in diesem Jahr hätten auch schon einige Forster von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Behörden sorgen für Pannen

Doch nicht immer schützt ein Widerspruch vor der unerwünschten Post. Das hat vor ein paar Wochen ein Beispiel aus Baden Württemberg gezeigt. So sorgten im Vorfeld der Europawahlen einige Pannen für Aufsehen. Dabei war es in Baden Württemberg – so vermeldete die Nachrichtenagentur dpa – bei der Weitergabe von Adressen für Wahlwerbung der Parteien nach Angaben des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink zu massiven Problemen gekommen. Die Meldebehörden der Kommunen müssten hier dringend handeln, forderte Brink. Vor der Europa- und Kommunalwahl Ende Mai seien aufgrund von Fehlern auch Daten von Nichtwahlberechtigten oder von Bürgern, die eine Übermittlungssperre veranlasst hatten, weitergegeben worden. „Dies führte etwa dazu, dass Säuglinge und Kleinkinder personalisierte Wahlwerbung erhielten", so Brink.