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| 15:17 Uhr

Debatte über Förderung von strukturschwachen Regionen
Forster Bürgermeisterin fordert Hilfe für die Region

 Das Textilmuseum Forst wird gefördert – für Bürgermeisterin Simone Taubenek gab es eine Plakette für das „Premiumprojekt der nationalen Städtebauförderung“.
Das Textilmuseum Forst wird gefördert – für Bürgermeisterin Simone Taubenek gab es eine Plakette für das „Premiumprojekt der nationalen Städtebauförderung“. FOTO: privat
Forst. Geld für die Lausitz? Rathauschefin Simone Taubenek widerspricht Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsförderung. Von Sven Hering

Diese These sorgt für Aufruhr: Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, hat eine neue Förderpolitik für Ostdeutschland gefordert. Die Politik solle Mittel und Infrastrukturinvestitionen künftig auf die Großstädte und auf die Anbindung des Umlands an die urbanen Zentren konzentrieren.

Diese Aussage stößt bei der Forster Bürgermeisterin Simone Taubenek (parteilos) auf heftige Kritik. „Denn er weiß nicht, was er tut“, sagt die Rathauschefin in einer Reaktion.

Die Lausitz gehöre zu den Regionen in Deutschland, die seit 1990 immer wieder mit schweren Rückschlägen umgehen mussten, betont die Forster Bürgermeisterin. Wegfall von zehntausenden Industriearbeitsplätzen, Schließung von Firmen, Wegzug von jungen Menschen und Leerstand an Wohnungen  – die Kommunen krankten an einem ungesunden Altersdurchschnitt mit immer weniger Leuten, die im Berufsleben stünden und damit einhergehend mit geringen Steuereinnahmen.

Simone Taubenek: „Vielleicht sollte sich Herr Gropp mal die Frage stellen, warum Arbeitgeber sich in und um Metropolen und nicht in einer Region wie unserer ansiedeln. Es liegt doch daran, dass in der Regel die benötigte Infrastruktur vorhanden ist oder aber immer wieder in diese dort investiert wurde.“ Für sie bedeute das aber im Umkehrschluss, dass in die Infrastruktur in den schwächeren Regionen zwingend investiert werden müsse, damit Metropolen nicht noch mehr kollabierten, damit Menschen nicht schon völlig entnervt auf Arbeit ankämen, damit Kinder in der Natur aufwachsen könnten, damit Arbeitgeber die gleichen Voraussetzungen vorfinden würden, um sich ansiedeln zu können, damit jeder in seiner Heimat bleiben könne, wenn er wolle.

Simone Taubenek stellt angesichts der Debatte ein paar grundsätzliche Fragen: Macht es denn Sinn, Fördermittel für den Abriss von mit Steuern bezahltem Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um Wohnungen an anderer Stelle wieder mit viel mehr Steuergeldern zu errichten? Macht es denn Sinn, in die Erweiterung von  Bundesautobahnen zu investieren, anstatt das Schienennetz zu aktivieren, um endlich die Lkw von den Straßen zu bekommen und damit auch gleichzeitig das Problem der inzwischen in Größenordnungen fehlenden Kraftfahrer zu lösen?

Die schwächeren Regionen in Deutschland würden schon ganz anders dastehen, wenn in die Infrastruktur frühzeitig investiert worden wäre. Es war und bleibe immer eine Frage des Geldes und des Setzens von Prioritäten.

Sie lebe und arbeite gern in der Lausitz, erklärt die Forster Bürgermeisterin: „Und genau aus diesem Grund bin ich es leid, mich immer wieder mit solchen Meinungsäußerungen wie der von Herrn Prof. Gropp auseinandersetzen zu müssen. Aber es ist glücklicherweise nur seine Meinung. Ich habe eine andere dazu.“