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| 02:36 Uhr

Forst soll Lübben folgen und Beiträge zurückzahlen

Forst. Im Forster Finanzausschuss hat es eine leichte Mehrheit für den Antrag der Fraktion der Linken gegeben, die bislang gezahlten Abwasseranschlussbeiträge an die jetzigen Grundstückseigentümer zurückzuzahlen. Drei Abgeordnete stimmten dafür, zwei dagegen, einer enthielt sich. Steffi Ludwig

Damit ist der Beschlussvorschlag weiterempfohlen - er ist heute auch Thema im Hauptausschuss und wird am 3. März in der Stadtverordnetensitzung entschieden. Die Linken fordern darin, dass Grundstücksbesitzer, die seit 1994 Anschlussbeiträge gezahlt haben, diese erstattet bekommen. Es gehe darum, eine Gebührengerechtigkeit herzustellen für diejenigen, die ihre Beiträge gezahlt haben, sagte Linken-Fraktionsvorsitzender Ingo Paeschke. Denn es habe eine Reihe Bürger gegeben, die gegen die Beiträge erfolgreich Widerspruch eingelegt hatten.

Insgesamt waren ab 1994 rund 4,6 Millionen Euro an Beiträgen gezahlt worden - die laut dem zuständigen Verwaltungsvorstand für Finanzen und Sicherheit Jens Handreck jedoch allen Anschließern zugutegekommen seien, da sie die zu zahlenden Anschlussgebühren niedrig gehalten hätten. Die Beitragszahlungen hätten laut Handreck auch nur diejenigen Grundstücke betroffen, die neue Anschlüsse bekommen hätten, wie beispielsweise in Noßdorf, oder die neu gebaut hätten.

Der Antrag der Linken sei nicht unrechtmäßig, so Handreck, er hätte jedoch Auswirkungen auf die Schmutzwassergebühr aller. Denn diese würde dann auf 4,40 Euro pro Kubikmeter steigen. Auch ohne den Antrag der Linken plane die Verwaltung eine Erhöhung der Gebühren von 3,84 Euro auf 3,96 Euro pro Kubikmeter. Das resultiere vorrangig aus der Investition in die mechanische Reinigung der Forster Kläranlage - 2,55 Millionen Euro sind hier für die Erneuerung nötig gewesen, die fast abgeschlossen ist. Die letzte Erhöhung habe es vor drei Jahren von 3,20 auf 3,84 Euro gegeben, so Handreck.

Die Stadtverordneten hatten 2015 beschlossen, keine Abwasseranschlussbeiträge in Forst mehr zu erheben.

Die Linken haben sich mit ihrem Beschlussvorschlag an der Stadt Lübben orientiert, so Ingo Paeschke, die dies seit 2016 so praktiziere.

Dass der Antrag durchaus kontrovers ist, zeigte das Votum der sachkundigen Einwohner im Forster Finanzausschuss: Hier gab es nur eine Ja-Stimme bei drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Würden sich die Forster Stadtverordneten dafür entscheiden, müsste auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Städtische Abwasserbeseitigung angepasst werden, so Jens Handreck. Unter dem Vorbehalt stimmten die Abgeordneten einstimmig für den Wirtschaftsplan, ebenso für die geänderte Abwassergebührensatzung und die neu gefasste Satzung für die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen.