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Forst legt Begründung für das Alkoholverbot in der Stadt vor

Forst. Die Stadt Forst hat fristgerecht beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eine Begründung vorgelegt, mit der sie die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes (VG) hinsichtlich des Alkoholverbotes in Forst untermauert. Darüber informierte Jens Handreck, Verwaltungsvorstand für Finanzen und Sicherheit sowie stellvertretender Bürgermeister. Steffi Ludwig

Auf 35 Seiten inklusive Anlagen sei noch einmal detailliert ausgearbeitet worden, warum das Alkoholverbot in der Innenstadt richtig sei. So werfe die Stadt dem Gericht beispielsweise vor, die konkrete Situation in der Forster Innenstadt nicht bedacht zu haben. Trinker vor dem Kaufland und der Promenade waren immer mehr zum Problem für Händler, Passanten und Anwohner geworden. Mit dem Einsatz des Alkoholverbotes für einzelne Straßen und zusätzlichem Außendienst sei dies besser geworden, so Handreck.

Zudem habe es tätliche Angriffe durch alkoholisierte Bürger auf den Außendienst gegeben, als diese die Stadtordnung durchsetzen wollten, führt Jens Handreck einen weiteren Punkt in der Begründung hat. Deshalb habe er die Polizei auch gebeten, einen Schriftsatz für die Begründung anzufertigen, in dem die Einsatzzahlen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum aufgeführt seien.

Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt, ein Alkoholverbot durchzusetzen, hatte der Forster Manfred Geisler geklagt. Daraufhin war die bestehende Stadtordnung ergänzt worden, die den Konsum oder Genuss von Alkohol auf einzelnen Straßen in der Öffentlichkeit verbietet.

Doch die Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße beanstandete dieses Verbot und folgte der Argumentation von Geisler: Das Verbot gehe zu weit und schränke die Grundrechte aller anderen Bürger ein. "Es ist nach unserer Ansicht zu hoch angebunden, jedem Bürger in diesem Gebiet den Genuss von Alkohol zu verbieten", erklärt Sabine Pohle, Sachgebietsleiterin für öffentliche Ordnung, Personenstandswesen und Verkehr beim Landkreis. Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation und erklärte das Alkoholverbot als rechtswidrig.

Dagegen legte die Stadt Forst Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein, zu der jetzt die Begründung folgte.

Sicher gebe es das Grundrecht auf Entfaltung der Persönlichkeit - aber auch die Anwohner und Gewerbetreibenden hätten Grundrechte, so Jens Handreck. "Diese sind bei der Abwägung des Gerichts aus unserer Sicht zu kurz gekommen", sagte er gestern.

Nun wird die Begründung auch der Kommunalaufsicht des Landkreises zugestellt, die dann dazu Stellung nehmen könne, sagt Sabine Pohle. Mit einer Entscheidung des OVG könne Anfang des zweiten Quartals gerechnet werden, hatte Pressesprecher Ulrich Marenbach mitgeteilt.