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| 14:33 Uhr

Haushalt zwingt Forst zum Sparen
Große Sprünge sind nicht drin

 Das Freibad in Forst gehört zu den wichtigen weichen Standortfaktoren der Stadt.
Das Freibad in Forst gehört zu den wichtigen weichen Standortfaktoren der Stadt. FOTO: Frank Hilbert
Forst. Die Stadt Forst muss wegen des Haushaltsdefizits sparen – doch der Rotstift hat auch Grenzen. Von Sven Hering

Eine Unterschrift auf einem Blatt Papier – und verschwunden ist ein großer Teil der Sorgen. Zugegeben: Das ist die ganz verkürzt wiedergegebene Version dessen, was in dieser Woche in Cottbus geschehen ist – und gerade in Forst mit großem Interesse verfolgt wurde. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) haben am Montag einen Vertrag unterzeichnet, wonach der Stadt in den nächsten fünf Jahren 100,8 Millionen Euro Schulden erlassen werden. Im Gegenzug verpflichtet sich Cottbus, einen eigenen Beitrag von mindestens 25,2 Millionen Euro zum Schuldenabbau zu leisten.

Der Forster Kämmerer Jens Handreck würde einen solchen Vertrag wahrscheinlich sofort unterschreiben. Denn auch die Rosenstadt drückt seit Jahren eine enorme Schuldenlast. 40 Millionen Euro sind es inzwischen. Vor allem in den Jahren von 2000 bis 2006 hat Forst massiv rote Zahlen geschrieben, sagt Handreck. Rund 20 Millionen Euro Fehlbetrag sind in dieser Zeit zusammengekommen. Doch auch danach gab es jährlich ein Minus im städtischen Haushalt. Kann die Stadt die Schulden jemals zurückzahlen?  „Wenn, dann nur schrittweise“, sagt Handreck.

Und so droht auch in den nächsten Jahren ein massiver Sparkurs. In einem Haushaltssicherungskonzept schreibt die Stadt fest, wo sie den Rotstift ansetzen oder zusätzliche Einnahmen erzielen will. Mehr Geld einspielen will sie zum Beispiel durch eine Ausfinanzierung der Kita-Betreuung durch den Landkreis. Gleiches gilt für die Gutenberg-Oberschule. Die Stadtwerke sollen weiterhin jährlich von ihren Gewinnen einen Teil an die Kommune abführen. Auch die aktuell sehr günstigen Zinssätze tragen dazu bei, dass die Stadt bei den aufgenommenen Krediten sparen kann. Schließlich soll durch die Anpassung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten, die seit diesem Jahr gilt, mehr Geld in die Stadtkassen gespült werden. Auf der anderen Seite will die Stadt die Personalkosten senken oder auch bei den Betriebskosten der kommunalen Gebäude oder bei der Straßenbeleuchtung durch Umstellung auf modernere Technik sparen.

Kämmerer Jens Handreck beschreibt die Zwickmühle, in der sich die Verwaltung befindet, mit einem Spagat. Zum einen müsse die Stadt sparen, zum anderen wolle sie ihren Bürgern aber auch etwas bieten. Letzteres geschieht über die freiwilligen Leistungen.

Dazu zählen Ehrungen, Repräsentationen, Rentnerbetreuung/Rentnerweihnachtsfeier, Museum, Volksfeste, öffentliche Büchereien, soziale Einrichtungen für Ältere, Haus der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendclubs oder auch Zuschüsse an Sportvereine, Geld für Sportanlagen, Sportplätze, Turnhallen oder auch Bäder.

So investiert die Stadt derzeit rund sechs Millionen Euro in die Sanierung der Schwimmhalle. Das Geld dafür kommt praktisch komplett aus Fördertöpfen. Ein Glücksfall für die Kommune. Die Halle sei genauso wichtig wie das Freibad, sagt Jens Handreck. Nicht nur, weil dort die Forster Kinder schwimmen lernen – und damit zumindest zum Teil auch eine Pflichtaufgabe der Stadt erfüllt wird. „Es geht dabei um die weichen Standortfaktoren, die bestimmen, wie attraktiv eine Kommune ist“, sagt der Finanzchef.

Ein wenig Licht am Horizont ist allerdings erkennbar – auch ohne Schuldenerlass. Im nächsten Jahr soll es einen ausgeglichenen Haushalt geben. Damit würde nicht nur der Schuldenberg zumindest nicht weiter anwachsen. Auch der Spielraum der Stadt für freiwillige Aktivitäten würde sich erhöhen. Wie groß dann die Sprünge sein werden, die sich die Stadt leisten will, wird allerdings nicht die Verwaltung entscheiden. „Die Haushaltshoheit“, sagt Jens Handreck, „liegt am Ende nicht bei uns, sondern bei den Stadtverordneten.“

 Das Freibad in Forst gehört zu den wichtigen weichen Standortfaktoren der Stadt.
Das Freibad in Forst gehört zu den wichtigen weichen Standortfaktoren der Stadt. FOTO: Frank Hilbert