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Forst klagt nicht gegen Beitritt zum Sorbengebiet

Forst. Nach der Entscheidung des Forster Hauptausschusses am Mittwochabend wird es nun keine Klage gegen den Beschluss zum Beitritt von Forst zum Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden geben. Durch das Umschwenken der Forster FDP-Fraktion, die im vergangenen Jahr noch gegen den Beitritt zum Siedlungsgebiet war, kam es zu fünf Ja- und fünf Nein-Stimmen. Steffi Ludwig

Der Antrag der CDU, den Bürgermeister mit der Einreichung einer Klage zu beauftragen, gilt damit als abgelehnt.

Er denke nicht, dass eine Klage zum jetzigen Zeitpunkt noch sinnvoll wäre, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Lothar Lischke sein Votum. Fraktionskollege Thomas Jaehn, kein Mitglied des Hauptausschusses und bisher erklärter Gegner des Beitritts, ergänzte, dass er seine Meinung geändert habe, und dass es ja doch kulturelle Traditionen in Forst gebe, die Erbe sorbischer Traditionen seien. Eine Klage hätte keinen Erfolg. SPD und Linke blieben bei ihrer Meinung. "Wir sind weiter für den Beitritt, denn Forst ist eine Kreisstadt, und wir möchten offen sein und bleiben", sagte Heidrun Ließ (SPD). Ingo Paeschke (Linke) ergänzte, dass man auch ein Zeichen für die Hornoer setzen müsse, zudem gebe es auch im Stadtgebiet Sorben.

"Allerdings hat auch uns die Verfahrensweise nicht gefallen", räumte Heidrun Ließ ein. Denn das Wissenschaftsministerium hatte dem Antrag des Rates für Angelegenheiten der Sorben und Wenden entsprochen, unter anderem Forst ins Siedlungsgebiet aufzunehmen. Und das, obwohl die Stadtverordneten mehrheitlich dagegen gewesen waren und Stadtarchivar Jan Klußmann eine lange Stellungnahme der Stadt ausgearbeitet hatte, die die Zugehörigkeit zum Siedlungsgebiet widerlegte. Eine hochemotionale Debatte unter den Stadtverordneten war dem im Frühjahr 2016 vorausgegangen.

"Deshalb ist der Beitritt für uns nicht erforderlich", machte Jens-Holger Wußmann (CDU) noch einmal deutlich, warum seine Fraktion an der Klage festgehalten hätte. Zu der wird es nun nicht kommen, da die Frist bis zur Einreichung der Klage am Montag, 19. Juni, verstrichen ist. Die Linke-Fraktion hatte für Mittwoch, 21. Juni, eine Sondersitzung der Stadtverordneten zu diesem Thema anberaumt. Diese sei angesichts des Votums im Hauptausschuss eigentlich nicht mehr nötig, sagte SVV-Vorsitzender Dietmar Tischer.

Einige andere Kommunen haben bereits Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht. Dazu gehören unter anderem die Gemeinde Felixsee mit Ausnahme des Ortsteils Bloischdorf, die Gemeinde Neuhausen/Spree mit Ausnahme der Ortsteile Haasow und Groß Döbern sowie die Stadt Döbern.