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| 16:51 Uhr

Forst hält an Alkoholverbot fest und zieht vor Gericht

Verboten: öffentlich Alkohol trinken in Teilen des Forster Zentrums.
Verboten: öffentlich Alkohol trinken in Teilen des Forster Zentrums. FOTO: Landes
Forst. Die Stadt Forst setzt weiterhin auf ein Alkoholverbot in der Innenstadt und hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Cottbus eingelegt. Forster Bürger wollen auch, dass Alkohol trinken verboten bleibt. Katrin Kunipatz

"Alkoholkonsum unerwünscht" steht auf dem Schild an der Ecke Cottbuser Straße / Promenade. In der ordnungsbehördlichen Verordnung geht die Stadtverwaltung Forst jedoch deutlich weiter und verbietet den Konsum oder Genuss von Alkohol in der Öffentlichkeit auf einzelnen Straßen in der Innenstadt.

Dieses allgemeine Verbot geht zu weit und schränkt die Grundrechte aller anderen Bürger ein, argumentiert die Kommunalaufsicht. Der Landkreis forderte deshalb die Stadt auf, die Verordnung zu ändern und die Verbotsschilder zu entfernen. Letzteres ist offensichtlich auch passiert.

Grundsätzlich will Forst aber nicht vom Alkoholverbot in der Innenstadt abrücken und wandte sich an das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus. Dieses entschied Ende Dezember, dass ein Alkoholverbot, wie es die Stadt Forst formuliert hat, rechtswidrig ist. Das VG erklärte in seiner Begründung, dass das Verbot für den Konsum von Alkohol in der Forster Innenstadt die Handlungsfreiheit aller Menschen nicht nur der Trinker einschränke und das darf nicht sein. Viel mehr solle die Stadt, die zur Verfügung stehenden Mittel konsequenter nutzten und die geltenden Regeln durchsetzen.

Dieser Argumentation will die Stadtverwaltung Forst so nicht folgen. "Fristgerecht hat die Stadt deshalb Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht in Berlin eingelegt", sagt Stadtsprecherin Susanne. Joel. Die Begründung dazu werde bis Ende Januar ausgearbeitet. Darüber hinaus gab es keine Informationen. Grundsätzlich liegt Forst damit auf einer Wellenlänge mit den Bürgern der Stadt. "Das Alkoholverbot in der Forster Innenstadt soll bleiben", erklärt der 78-jährige Gerhard Böcking. Genauso sieht es auch Karla Erdmann: "Es ist kein schönes Bild für die Stadt, wenn die Leute herumsitzen mit der Bierflasche am Fuß." Aber die 78-Jährige hegt auch Zweifel, ob sich dieses Verbot durchsetzen lasse. "Die Leute würden sich eben zum Trinken in irgendeine Ecke zurückziehen."

Waltraut Priwratzky würde es ebenfalls begrüßen, wenn das Alkoholverbot bleibt. Die 69-Jährige packt gerade an der Promenade ihre Einkäufe aufs Fahrrad. "Ich fühle mich schon unwohl und bin froh loszukommen, wenn diese Leute im Sommer hier rumsitzen, laut reden und man nicht weiß, was sie vorhaben." In der Zeit, als die Polizei verstärkt kontrollierte, seien die Trinker auch weg gewesen, schildert sie ihre Beobachtungen. Ganz anders schätzt Ulrike Mank die Situation ein. "Ein Alkoholverbot bringt nichts", sagt die 25-jährige Restaurantfachfrau. "Man sollte einen anderen Treffpunkt schaffen, so wie es der Jugendklub ‚East-Side' war. Es ist besser, die Leute sind drin, als wenn sie draußen rumpöbeln."

Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Alkoholverbots in der Forster Stadtordnung obliegt jetzt dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG). "Wenn die Begründung zur Beschwerde eingegangen ist, wird der Antragsgegner - in diesem Fall das Landratsamt - ebenfalls die Chance zu einer Erwiderung bekommen", sagt Pressesprecher Ulrich Marenbach. Wenn alles gut laufe, könne mit einer Entscheidung Anfang des zweiten Quartals gerechnet werden. Dann würde noch vor Beginn der warmen Monate klar sein, worauf sich die Trinker auf der Promenade in Forst einstellen müssen.

Zum Thema:
In Guben gibt es seit Oktober 2008 Zonen in der Innenstadt in denen "der Aufenthalt zum Zwecke des Konsums von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln […] verboten" ist. Widerspruch gab es dazu bisher noch nicht.In Spremberg gibt es keine Alkoholverbotszonen.In Cottbus hat man über Alkoholverbote für bestimmte Plätze nachgedacht. Vor einigen Jahren gab es für begrenzte Zeit ein Alkoholkonsumverbot an der Gelsenkirchener Allee. Eine allgemeingültige Vorschrift wurde bisher verworfen, weil Vorstöße anderer Städte von Gerichten verworfen wurden.